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Anwendbarkeit der Rspr. des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
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Fundstellen
- FG Düsseldorf 24.01.2023, 12 V 1597/22 A(AO)
Normen
[AO 1977] § 237, § 238 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[AO 1977] § 237, § 238 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Düsseldorf 14.6.2023, SIS 23 13 65, Festsetzung von Aussetzungszinsen für Zucker-Produktionsabgaben, Anwendungsvorrang der Vorschriften des M...
- FG Baden-Württemberg 11.5.2023, SIS 23 10 09, Monatliche Zinshöhe der Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % (§ 237 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz...
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