SIS 23 05 36 - Angemessene Verfahrensdauer bei Untätigkeitsklagen, Bagatellverzögerungen innerhalb des Toleranzrahmens

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 16.11.2022, X K 1, 2/21 (NV) (ECLI:DE:BFH:2022:U.161122.XK1.21.0)

Anmerkungen:
J.H. in StuB 10/2023 S. 439

Normen
[GVG] § 198 Abs. 1, § 198 Abs. 3, § 198 Abs. 5
[ZPO] § 240 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 6.11.2024, SIS 25 05 48, Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer, regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wi...

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