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SIS 22 16 38 - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig, Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb der Wohnung sowie zur Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz weithin unverhältnismäßig i.e. Sinn, teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens bis 31.7.2023 |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 16 39 - Nichtannahmebeschluss |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 40 - Ausscheiden eines gekündigten Gesellschafters aus Gesellschaft und Entgegenhaltung eines Wiederaufnahmeanspruchs |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 22 16 41 - Arbeitgeberzuschuss nach § 1 a Abs. 1 a BetrAVG |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 42 - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Beweiswert |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 43 - Betriebsrisiko, Corona bedingte Betriebsschließung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 44 - Mindestlohn, Bereitschaft, ausländische Betreuungskräfte |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 45 - Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte, Diskriminierung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 46 - Verbraucherinsolvenz, Disposition über die Arbeitskraft |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 22 16 47 - Insolvenzanfechtung, Mindestlohn |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 22 16 48 - Ersatz eines Steuerschadens, Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland, internationale Zuständigkeit, Anwendbarkeit deutschen Rechts, Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 49 - Einladung zum Vorstellungsgespräch, § 165 Satz 3 SGB IX |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 16 50 - SEPA-Basislastschriftverfahren, Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der ursprünglichen Forderung bei Rückbelastung des Gläubigerkontos nach erfolgter Gutschrift und Lastschriftwiderruf, Geltendmachung des Zahlungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 22 16 51 - Insolvenzverfahren, Betreibungslast des Bestreitenden bei einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel, unterbrochener Rechtsstreit als anhängiger Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung, Wirksamkeit der Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 22 16 52 - Versicherungsteuer bei Garantien |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes |
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SIS 22 16 53 - Versicherungsteuer, Garantien im Kfz-Handel |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes |
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SIS 22 16 54 - Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, Geltungsbereich |
International > Verschiedenes |
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SIS 22 16 55 - Bayerischer Anwendungserlass-Grundsteuer |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 22 16 56 - Umsatzsteuerliche Behandlung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 22 16 57 - Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, Übertragung eines Bauhofs mit befreiender Wirkung auf eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 16 58 - Widerruf der Steuerschuldnerschaft nach § 13 b Abs. 5 UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
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SIS 22 16 59 - Gewährung der Dauerfristverlängerung für die Übermittlung von vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Fiskalvertreter |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
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SIS 22 16 60 - Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 16 61 - Keine körperschaftsteuerliche Organschaft bei Vereinbarung eines Ergebnisabführungsvertrags und zusätzlich einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen einer Mutterkapitalgesellschaft und ihrer Tochter-GmbH |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 22 16 62 - Erwerb eines zu einer Bootsschuppenanlage gehörenden Bootsschuppens auf dem von einer Bootshausgemeinschaft von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gepachteten Grundstück in den neuen Bundesländern nicht grunderwerbsteuerbar |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 16 63 - Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG und Zeitraum, in dem ein Grundstück für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht wird |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 16 64 - Kein Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung des Vorbehalts der Nachprüfung bezüglich der Festsetzung eines Verspätungszuschlags |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 22 16 65 - Nachholung der Gewerbesteuerzerlegung bei Änderung eines gem. § 173 Abs. 2 AO erhöht bestandskräftigen Steuermessbescheides |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 22 16 66 - Duldungsbescheid gemäß § 191, § 323 AO bei einer durch Zwangssicherungshypothek besicherten Steuerforderung, die durch Erteilung der Restschuldbefreiung undurchsetzbar geworden ist |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 22 16 67 - VA-Charakter der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 22 16 68 - Arbeitgeberveranlassung i.S. des § 9 Abs. 4 a Satz 8 EStG |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstiges / Lohnsteuer für Arbeitnehmer |
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SIS 22 16 69 - Das Erfordernis einer Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen für die Option nach § 5 a EStG ist auch bei Mehrschiffgesellschaften relevant, Die 10-jährige Bindungswirkung des § 5 a Abs. 3 Satz 7 EStG greift nur, wenn die Voraussetzungen für die Option zur Tonnagebesteuerung im "Erstjahr" tatsächlich vorlagen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 22 16 70 - Als Nachweis der bisherigen Berufstätigkeit i.S. des § 37 a Abs. 4 Satz 2 StBerG können für den Entfall von Prüfungsleistungen im Rahmen der Eignungsprüfung nur solche Tätigkeiten berücksichtigt werden, die aufgrund eines EU-Befähigungsnachweises im jeweiligen EU-Ausübungsstaat erfolgten |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 22 16 71 - Anspruch auf Kindergeld für einen Zeitraum zwischen zwei Ausbildungsabschnitten |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 16 72 - Organisation der Familienkassen im Bereich Inkasso |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 22 16 73 - Keine Amtsveranlagung zur Durchsetzung einer Lohnsteuernachforderung |
Verschiedenes > Steuerbescheid |
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SIS 22 16 74 - Zurechnung von Einnahmen bei verdeckten Rabatten |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen |
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SIS 22 16 75 - Grunderwerbsteuerpflicht nachträglicher Leistungen |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 16 76 - Begrenzung der Auszahlung von Kindergeld auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung, Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG, Zugehörigkeit der Regelung zum Erhebungsverfahren, verbindliche Auskunft, Fürsorgepflicht der Familienkasse |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 16 77 - Frage der Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen nach § 16 Abs. 4 und § 34 EStG bei der Veräußerung eines verbliebenen Mitunternehmeranteils an einer GbR |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 22 16 78 - Besteuerung von Angestellten selbständiger Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters i.S. des Art. 71 NATOTrStatZAbk |
International > Internationale Organisationen mit steuerlichen Vorrechten |
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SIS 22 16 79 - Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung im Schenkungsteuerrecht |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 16 80 - Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee |
International > Internationale Organisationen mit steuerlichen Vorrechten |
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SIS 22 16 81 - Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee Privilegien des full range of individual logistic support |
International > Internationale Organisationen mit steuerlichen Vorrechten |
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SIS 22 16 82 - Vorläufiger finanzgerichtlicher Rechtsschutz bei Beantragung der Steuerfreistellung eines Sanierungsgewinns in einem Altfall nach § 52 Abs. 4 a Satz 3 EStG in Verbindung mit § 3 a EStG durch Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO und nicht durch eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 22 16 83 - Steuerliche Gewinnermittlung, maßgebendes Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6 a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 22 16 84 - Steuersatz für Umsätze mit Silbermünzen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 22 16 85 - Wechsel zur Einlagelösung nach § 14 Absatz 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 16 86 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse September 2022 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 22 16 87 - Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
