SIS 22 18 77 - Harmonisierung des Steuerrechts, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, nicht mehrwertsteuerpflichtige Umsätze, zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer, Liquidation des Dienstleistungserbringers, Weigerung der Steuerverwaltung, dem Leistungsempfänger die rechtsgrundlos gezahlte Mehrwertsteuer zu erstatten, Grundsätze der Effektivität, der Steuerneutralität und der Nichtdiskriminierung

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Harmonisierung des Steuerrechts, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, nicht mehrwertsteuerpflichtige Umsätze, zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer, Liquidation des Dienstleistungserbringers, Weigerung der Steuerverwaltung, dem Leistungsempfänger die rechtsgrundlos gezahlte Mehrwertsteuer zu erstatten, Grundsätze der Effektivität, der Steuerneutralität und der Nichtdiskriminierung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer

Fundstellen

EuGH 13.10.2022, Rs C-397/21 (ECLI:EU:C:2022:790)
HFR 2022 S. 1189
DStRE 2023 S. 42
UR 2023 S. 290

Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 167, Art. 168, Art. 183

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Fovárosi Törvényszék (Ungarn), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Effektivität, Steuerneutralität, Steuerbefreiung, Rechnung, Rückerstattung

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 5.9.2024, SIS 24 13 95, Harmonisierung des Steuerrechts, gemeinsames Mehrwertsteuersystem, zu Unrecht in Rechnung gestellte und e...
BFH 9.7.2024, SIS 24 13 74, Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben: 1. Ein Zuckerhersteller hat einen...
BFH 1.3.2024, SIS 24 04 88, Aussetzungsverfahren, Nachzahlungszinsen gemäß § 233 a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht: Bei summa...
EuGH 29.2.2024, SIS 24 03 88, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Abweichung gemäß Art. 90 Abs. 2, Verminderung der Steuerbemessungsgrund...
EuGH 22.2.2024, SIS 24 03 89, Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern, Verpflichtung zur Erstattung der Mehrwertsteuer und...
FG Baden-Württemberg 8.2.2024, SIS 24 05 05, Beginn des Zinslaufes für eine Umsatzsteuererstattung für das Jahr 2019 am 1.10.2021 und Zinssatz von 0,1...
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EuGH 7.9.2023, SIS 23 14 14, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, Effektivitätsgrundsatz, z...
BFH 15.11.2022, SIS 23 09 12, Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer: 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbe...
BFH 3.11.2022, SIS 23 02 67, Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur ...

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