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Harmonisierung des Steuerrechts, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, nicht mehrwertsteuerpflichtige Umsätze, zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer, Liquidation des Dienstleistungserbringers, Weigerung der Steuerverwaltung, dem Leistungsempfänger die rechtsgrundlos gezahlte Mehrwertsteuer zu erstatten, Grundsätze der Effektivität, der Steuerneutralität und der Nichtdiskriminierung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 13.10.2022, Rs C-397/21 (ECLI:EU:C:2022:790)
    HFR 2022 S. 1189
    DStRE 2023 S. 42
    UR 2023 S. 290
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 167, Art. 168, Art. 183
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Fovárosi Törvényszék (Ungarn), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Effektivität, Steuerneutralität, Steuerbefreiung, Rechnung, Rückerstattung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 29.2.2024, SIS 24 03 88, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Abweichung gemäß Art. 90 Abs. 2, Verminderung der Steuerbemessungsgrund...
  • EuGH 22.2.2024, SIS 24 03 89, Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern, Verpflichtung zur Erstattung der Mehrwertsteuer und...
  • FG des Saarlandes 13.11.2023, SIS 24 00 16, Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht: 1. Die Vorschri...
  • EuGH 7.9.2023, SIS 23 14 14, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, Effektivitätsgrundsatz, z...
  • BFH 15.11.2022, SIS 23 09 12, Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer: 1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbe...
  • BFH 3.11.2022, SIS 23 02 67, Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur ...
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