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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 23 02 62 - Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 23 02 63 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge
SIS 23 02 64 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn
SIS 23 02 65 - Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung
SIS 23 02 66 - Besteuerung eines Promotionsstipendiums Privatbereich > Sonstige Einkünfte
SIS 23 02 67 - Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 23 02 68 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge
SIS 23 02 69 - Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Bilanzierungsfragen
SIS 23 02 70 - Zur Berücksichtigung von AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines Pkw-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA
SIS 23 02 71 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Amtshandlungen und Leistungen der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
SIS 23 02 72 - Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung
SIS 23 02 73 - Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 (Anwendung ab dem 1. April 2023) Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber
SIS 23 02 74 - Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 (aktualisierte Fassung) Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitnehmer
SIS 23 02 75 - Umsatzsteuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 23 02 76 - Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags, Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 23 02 77 - Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine, Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nummer 11 StBerG Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 23 02 78 - Bedarfsbewertung eines Grundstücks bei zwei Bodenrichtwertzonen, Mindestrestnutzungsdauer und Bewirtschaftungskosten Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz
SIS 23 02 79 - Einheitliches Beschäftigungsverhältnis bei Beschäftigung in zwei Betrieben derselben unternehmerisch tätigen natürlichen Person Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuerpauschalierung, Aushilfen
SIS 23 02 80 - Ermessensausübung der Finanzbehörde bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Lohnsteuerhaftungsschuldner oder des Arbeitnehmers als Steuerschuldner durch ein Leistungsgebot im Sinne des § 219 AO Verschiedenes > Haftung für Steuern
SIS 23 02 81 - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge in den Jahren 2017 bis 2020, der Besteuerung einer alleinerziehenden Mutter nach dem Grundtarif sowie der Entfernungspauschale Privatbereich > Alleinerziehende, Haushaltsfreibetrag
SIS 23 02 82 - Umsatzsteuer, Leistungsaustausch durch die Verlagerung von Gefahrenstoffen gegen Entgelt nebst Verzicht auf Einwendungen gegen Bebauungsplan Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 23 02 83 - Keine Schenkungsteuer für eine in einem Ehevertrag vereinbarte Ausgleichsleistung für einen Verzicht auf bürgerlich-rechtliche Scheidungsfolgen Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 23 02 84 - Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 23 02 85 - Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 23 02 86 - Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet, örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 23 02 88 - Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftsteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftsteuerminderungspotential, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten, Wegfall des Körperschaftsteuerminderungspotentials gem. der Übergangsregelung des § 36 Abs. 6 a KStG i.d.F. des JStG 2010 sowie i.d.F. vom 25.7.2017 verfassungswidrig, rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 23 02 89 - Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftsteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftsteuerminderungspotential, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten, Wegfall des Körperschaftsteuerminderungspotentials gem. der Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 KStG i.d.F. des JStG 2010 teilweise verfassungswidrig, rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
SIS 23 02 90 - Pflicht der Ehegatten zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung Privatbereich > Ehegatten
SIS 23 02 91 - Überstundenvergütungsprozess, Darlegungslast Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 23 02 92 - Annahmeverzugsvergütung, Ausschlussfristen Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 23 02 93 - Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 23 02 94 - Insolvenzanfechtung, Inkongruenz der Herstellung einer Aufrechnungslage Insolvenz > Verschiedenes
SIS 23 02 95 - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, Zweifelsfragen zur steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen aufgrund der Änderungen im Zuge des Jahressteuergesetzes 2022 Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes
SIS 23 02 96 - Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer (§ 7 Absatz 4 Satz 2 EStG) Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA
SIS 23 02 97 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 23 02 98 - Berücksichtigung von Abfindungszahlungen im Scheidungsfall Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 23 02 99 - Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 23 03 00 - Abwasserbeseitigung, Reinigung von Abwässern Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 23 03 01 - Vorläufiger Rechtsschutz, Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
SIS 23 03 02 - Grunderwerbsteuer, Gegenleistung Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 23 03 03 - Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz
SIS 23 03 04 - Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine)
SIS 23 03 05 - Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung
SIS 23 03 06 - Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge
SIS 23 03 07 - Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit
SIS 23 03 08 - Tarifierung von Kälberhütten Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 23 03 09 - Erstattung von Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren, Vorsteuerabzugsberechtigung bei Rechtsstreit wegen betrieblicher Gewinnermittlung, Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
SIS 23 03 10 - Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, Spezifizierung in gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht, Überlassung von Kopien der personenbezogenen Daten, Abgrenzung zur Akteneinsicht, exzessives Auskunftsverlangen Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 23 03 11 - Nutzungswertersatz aus der Rückabwicklung von Darlehen, Steuerbarkeit als Kapitalertrag, Darlehensaufnahme zur Finanzierung einer selbstgenutzten Wohnung, Kapitalüberlassung bei Rückgewährschuldverhältnis Privatbereich > Kapitaleinkünfte
SIS 23 03 12 - Kürzung des Gewinns gem. § 9 Nr. 2 a Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung