SIS 22 18 54 - Entschädigungsklage, Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

BFH 06.04.2022, X K 5/21 (X K 2/19) (NV) (ECLI:DE:BFH:2022:U.060422.XK5.21.0)

Anmerkungen:
J. H. in StuB 23/2022 S. 952

Normen
[BGB] § 291 Satz 1
[FGO] § 66 Satz 2
[GVG] § 198 Abs. 1, § 198 Abs. 3, § 198 Abs. 5 Satz 2, § 198 Abs. 6 Nr. 2
[ZPO] § 261 Abs. 2

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