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Rechtsmittel, staatliche Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg, Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird, Steuervorbescheid ("tax ruling"), selektiver Charakter, Fremdvergleichsgrundsatz, Bezugsrahmen, anwendbares nationales Recht, "normale" Besteuerung

Kapitel:
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
  1. EuGH 08.11.2022, Rs C-885/19 P und C-898/19 P (ECLI:EU:C:2022:859)
Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: EuG, 24.09.2019, EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit
  • vor: EuG, 24.09.2019, EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 7.3.2024, SIS 24 04 66, Nationale Förderregelung, die die Zuteilung handelbarer grüner Zertifikate an nationale Erzeuger von Stro...
  • EuGH 14.12.2023, SIS 24 00 88, Staatliche Beihilfen, von einem Mitgliedstaat erlassener Steuervorbescheid, Beihilfe, die für nicht mit d...
  • EuGH 5.12.2023, SIS 24 00 87, Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide, für mit dem Bin...
  • EuGH 23.11.2023, SIS 24 00 90, Als Instrument für Heranführungshilfe (IPA) gewährte Hilfe, Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen ...
  • EuGH 21.9.2023, SIS 23 16 29, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Voraussetzung des selektiven Vorteils, steuerliche Behandlung von Spi...
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