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SIS 21 16 06 - Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens, Schriftformerfordernis, Wahrung der Ausschlussfrist durch E-Mail bzw. nicht handschriftlich unterzeichnetes Fax-Schreiben |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 21 16 07 - Künstlerische Tätigkeit eines Discjockeys, eigenschöpferische Leistung durch Mischen und Bearbeiten von Musikstücken, Verwendung von Plattenteller, Mischpult, CD-Player und Computer als "Instrumente" |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 21 16 08 - Streitwert bei Rechtsstreit über die Form der Schlussbesprechung |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 21 16 09 - Abgeltungssteuer, Antrag auf Günstigerprüfung nach Bestandskraft, Erfordernis einer Rechtsgrundlage für die Änderung der Steuerfestsetzung, Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 21 16 10 - Aussetzung der Vollziehung, Nachweis von Erlösen aus Schrottverkäufen, Beweiswert interner Gutschriften und kreditorischer Buchungen der Käuferin, Vergleichbare Vorgehensweise der Käuferin in anderen Fällen, Sicherheitsleistung bei Notwendigkeit weitergehender Ermittlungen |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 21 16 11 - Vorsteuerabzug im Billigkeitswege, Unionsrechtlicher Direktanspruch bei Zahlungsunfähigkeit des Rechnungsausstellers |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 21 16 12 - Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einbringungsgeborener GmbH-Anteile, Erwerb im Rahmen des sog. Managermodells ohne Teilhabe an den stillen Reserven |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 21 16 13 - Gewerbesteuer, Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters gemäß § 8 Nr. 3 GewStG a.F. |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 21 16 14 - Befreiung von den Einfuhrabgaben für Veredelungserzeugnisse |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 16 15 - Energiesteuer im vorläufigen Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit, Weiterbelieferung von Kunden eines Stromlieferanten, Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 21 16 16 - Stromsteuerentlastung für Schlachthofunternehmen, Stromabgabe an auf dem Betriebsgelände zeitweise abgestellte Kühlauflieger eines ausgegliederten Speditionsunternehmens |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 16 17 - Steuerhinterziehung durch Unterlassen, Nichtabgabe von Steuererklärungen, Tatbestandsvoraussetzung der Unkenntnis der Finanzbehörde, vollständige Deklaration des Sachverhalts bei der Ertragsbesteuerung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 21 16 18 - Beschwer bei Klage gegen Null-Festsetzung, Rechtslage vor Änderung des § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG durch das JStG 2010 |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 21 16 19 - Pensionsrückstellung, Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Eindeutigkeitsgebot, Reichweite des Tatbestandsmerkmals "und soweit" in § 6 a Abs. 1 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 21 16 20 - Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung, Geschäftsbeziehung zwischen Gemeinde und geprüftem Unternehmen, Erforderlichkeit von Sicherungsmaßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 21 16 21 - Erlass der Rückforderung von Kindergeld, Anrechnung auf gewährte Sozialleistungen, schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht, Beendigung der Erwerbstätigkeit einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 21 16 22 - Kindergeld, mehraktige einheitliche Erstausbildung zur Volljuristin mit Schwerpunkt Steuerrecht |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 21 16 23 - Kindergeld für behindertes Kind bei Gendefekt |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 21 16 24 - Anwendbarkeit der DSGVO im Bereich der Verwaltung direkter Steuern |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 21 16 25 - Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht und Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids im Hinblick auf das Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
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SIS 21 16 26 - Schenkungsteuer bei der Errichtung einer Familienstiftung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 21 16 27 - Veräußerung eines Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 21 16 28 - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, Aussetzung der Steuerprüfung bei Informationsaustausch, Überschreitung der für die Übermittlung der Informationen festgelegten Frist, Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Aussetzung der Steuerprüfung |
International > Verschiedenes |
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SIS 21 16 29 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Dienstleistung gegen Entgelt, Ausschluss von Fernsehzuschauern angebotenen audiovisuellen Mediendiensten, die durch einen öffentlichen Zuschuss finanziert werden und für die von den Zuschauern kein Entgelt entrichtet wird, Recht auf Vorsteuerabzug, Steuerpflichtiger, der sowohl steuerbare als auch nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende Umsätze bewirkt |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 21 16 30 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Regelung über die Differenzbesteuerung, Lieferung von zum Zwecke des Wiederverkaufs erworbenen Gebäuden und Baugrundstücken, Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Gebäude nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war, der Mehrwertsteuer unterliegender Wiederverkauf, Begriff "Baugrundstücke" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Differenzbesteuerung |
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SIS 21 16 31 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung, Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse, Steuervorbescheid ("tax ruling"), ständige Verwaltungspraxis, nähere Durchführungsmaßnahmen, Definition der Begünstigten "in einer allgemeinen und abstrakten Weise", Anschlussrechtsmittel, Steuerautonomie der Mitgliedstaaten |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 16 32 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Steuerregelung, Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können, Tatbestandsmerkmal der Selektivität, Bezugssystem, Rechtfertigung der Ungleichbehandlung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 21 16 33 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Steuerregelung, Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können, Tatbestandsmerkmal der Selektivität, Bezugssystem, Rechtfertigung der Ungleichbehandlung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 16 34 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Steuerregelung, Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können, Tatbestandsmerkmal der Selektivität, Bezugssystem, Rechtfertigung der Ungleichbehandlung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 16 35 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Steuerregelung, Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können, Tatbestandsmerkmal der Selektivität, Bezugssystem, Rechtfertigung der Ungleichbehandlung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 16 36 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Steuerregelung, Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können. Tatbestandsmerkmal der Selektivität, Bezugssystem, Rechtfertigung der Ungleichbehandlung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 16 37 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Steuerregelung, Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können, Tatbestandsmerkmal der Selektivität, Bezugssystem, Rechtfertigung der Ungleichbehandlung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 16 38 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilfen zugunsten des Nürburgring-Komplexes (Deutschland), Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden, Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem Binnenmarkt für unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfen, offenes, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Bietverfahren, Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen nicht den neuen Eigentümer des Nürburgring-Komplexes betreffe und dass diesem keine neue Beihilfe für den Erwerb dieses Komplexes gewährt worden sei, Zulässigkeit, Beteiligteneigenschaft, Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten, Schwierigkeiten, die die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens erfordern, Verfälschung von Beweisen |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 16 39 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilfen zugunsten des Nürburgring-Komplexes (Deutschland), Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden, Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem Binnenmarkt für unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfen, offenes, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Bietverfahren, Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen nicht den neuen Eigentümer des Nürburgring-Komplexes betreffe und dass diesem keine neue Beihilfe für den Erwerb dieses Komplexes gewährt worden sei, Verletzung der Verfahrensrechte der Beteiligten, Schwierigkeiten, die die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens erfordern |
Unternehmensbereich > Investitionsförderung |
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SIS 21 16 40 - Mehrwertsteuer, Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes, Zahlungen, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet, in der nationalen Regelung für die Ausübung des Minderungsrechts vorgesehene Verwaltungsformalitäten, Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 21 16 41 - Fehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten |
Privatbereich > Ehegatten |
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SIS 21 16 42 - Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 21 16 43 - Zum Anspruch auf Scannen der gesamten Akten |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 21 16 44 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off", ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 21 16 45 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off", ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 21 16 46 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off", ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 21 16 47 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off", ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 21 16 48 - Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben bzw. Nacherben |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 21 16 49 - Haftung bei Forderungsabtretung |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 21 16 50 - Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft, steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4 a EStG, Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 21 16 51 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off", ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 21 16 52 - Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft, steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4 a EStG, Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 21 16 53 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off", ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 21 16 54 - Russland, Konsultationsvereinbarung, Umsetzung |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 16 55 - Vorsteuerabzug, Erfordernis der zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung bei bestehendem Zuordnungswahlrecht |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
