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SIS 21 18 06 - Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Nießbrauchsrechts an den anderen Ehegatten |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 21 18 07 - Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 21 18 08 - Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme als Gehörsverstoß |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 21 18 09 - Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 21 18 10 - Keine Erbschaftsteuerpause |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 21 18 11 - Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung der Anwachsung eines KG-Anteils bei übersteigendem Abfindungsanspruch |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 21 18 12 - Entfallen des unberechtigten Steuerausweises |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 21 18 13 - Besteuerung von Sportwetten |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 18 14 - Lohnsteuerliche Behandlung der Nutzung eines Dienst-Kfz zu privaten Zwecken durch den Kreisbrandinspektor |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 21 18 15 - Bilanzsteuerrechtliche Behandlung zurückzuzahlender Corona-Soforthilfen, Zeitpunkt der Berücksichtigung zurückzuzahlender Corona-Soforthilfen bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 21 18 16 - Einkommensteuerliche Behandlung von Corona-Hilfen für Gewerbetreibende und Selbständige |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte |
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SIS 21 18 17 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Oktober 2021 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 21 18 18 - Umsatzsteuer, Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 21 18 19 - Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber |
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SIS 21 18 20 - Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4 a EStG, Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 21 18 21 - Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 a Satz 3 EStG und Familienheimfahrten, Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Fahrten, Reisen, Auto / Gewinnermittlung (s.a. Lohnsteuer, Reisen...) |
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SIS 21 18 22 - Option zur Körperschaftsbesteuerung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 21 18 23 - Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34 c Abs. 1 EStG |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 18 24 - Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes |
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SIS 21 18 25 - Ablauf der Frist zur Anpassung von Körperschaftsteuer-/Einkommensteuer-Vorauszahlungen für die VZ 2019 und 2020 |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 21 18 26 - Auswirkungen des Zwerganteils- und des Sanierungsprivilegs auf nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 21 18 27 - Keine Berücksichtigung eines Zeitsoldaten im Spitzenamt der Mannschaftsdienstgrade als in Ausbildung befindliches Kind |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 21 18 28 - Gemeinsamer Zolltarif, zur Einreihung von Metalldrähten als unfertige auswechselbare Werkzeuge der Position 8207 KN |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 18 29 - DBA-USA, Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, Zurechnung von vergeblichen Fondsetablierungskosten für die Beteiligung an in den USA belegenen Vermietungsobjekten |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 18 30 - Sicherheitsleistung für möglicherweise entstehende Zölle, Anschluss an FG Hamburg, Beschluss vom 3.9.2021 (4 V 65/21 = SIS 21 15 65) |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 18 31 - Zollrecht, APS-Präferenzen, Bestätigung eines Nachprüfungsersuchens ohne direkten Zugang des Antwortschreibens |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 18 32 - Mindestlohngesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 21 18 33 - Entschädigungszahlungen für erlittene Verluste als Einkünfte |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 21 18 34 - Anwendungsbereich der Pauschalbesteuerung nach § 37 a EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 21 18 35 - Psychotherapeutische Behandlung als außergewöhnliche Belastung |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 21 18 36 - Erste Tätigkeitsstätte bei beamtenrechtlichen Abordnungen |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit |
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SIS 21 18 37 - Vorliegen einer gewerblichen Prägung bei doppelstöckigen Personengesellschaften |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 21 18 38 - Zusammenführung von Flurstücken als grunderwerbsteuerlicher Tausch von Miteigentumsanteilen |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 21 18 39 - Überlassung eines Dienstfahrzeugs an den Arbeitnehmer zur uneingeschränkten privaten Nutzung |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Firmenwagen |
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SIS 21 18 40 - Steuerpflicht von Rentenzahlungen bei versehentlicher Rentenzahlung vor Beginn der maßgebenden Altersgrenze |
Privatbereich > Rentenbezüge |
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SIS 21 18 41 - Frage der Steuerbefreiung von Dienstleistungen einer Hygienefachkraft an Alten- bzw. Pflegeheim |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 21 18 42 - Vergleichszahlungen an den InsO-Verwalter nach Insolvenzanfechtung |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 21 18 43 - Keine Erstattung von Aufwendungen für Privatgutachten |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 21 18 44 - Aufteilung einer Vorsteuer aus Leistungsbezügen, die sowohl einer wirtschaftlichen als auch einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 21 18 45 - Versagung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages bei Ersetzung der Mitvermietung des Hotelinventars durch begrenzte Eigentumsüberlassung, Inventarpensionsgeschäft |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 21 18 46 - Zuständigkeit bei Datenlöschung nach § 32 i AO, Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens Voraussetzungen für ein Datenzugriffsrecht auf personenbezogene Daten, Vorlageverlangen gemäß § 97 AO über § 29 b Abs. 1 AO |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 21 18 47 - Formwechsel einer KG in GmbH unter Ausscheiden der Komplementär GmbH, Angemessenheit von Gründungskosten |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 21 18 48 - Keine Löschung einer GmbH bei noch ausstehenden Abwicklungsmaßnahmen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 21 18 49 - Niederlassungsfreiheit, Gleichbehandlung, Regelung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, wonach der grundsätzlich vollständige und automatische Ausschluss von Rentenansprüchen aus einem Altersversorgungssystem von der Insolvenzmasse voraussetzt, dass dieses Altersversorgungssystem steuerlich anerkannt ist, Geltung dieser Voraussetzung in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unionsbürgers, der von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, um im Vereinigten Königreich dauerhaft als Selbständiger tätig zu sein, Rentenansprüche dieses Unionsbürgers aus einem Altersversorgungssystem, das in seinem Herkunftsmitgliedstaat errichtet und steuerlich anerkannt wurde, kein Ausschluss dieser Rentenansprüche von der Insolvenzmasse, Anwendung einer Regelung über den Ausschluss von der Insolvenzmasse auf diese Rentenansprüche, die für den Insolvenzschuldner weitaus ungünstiger ist |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 21 18 50 - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, Arbeitszeitgestaltung, Bereitschaft in Form von Rufbereitschaft, Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit während der Bereitschaftszeit, Einschränkungen, die sich aus der Rufbereitschaft ergeben |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 21 18 51 - Reverse-Charge-Verfahren, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, materielle Bedingungen des Rechts auf Vorsteuerabzug, Steuerpflichtigeneigenschaft des Lieferers, Steuerhinterziehung, Rechnung, in der ein fiktiver Lieferer angegeben ist |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung |
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SIS 21 18 52 - Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage, vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, von einer nationalen Regelung für die Mehrwertsteuerberichtigung vorgeschriebene Bedingungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
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SIS 21 18 53 - Staatliche Beihilfen, Konzession für eine gebührenpflichtige Autobahn, Gesetz, das eine Befreiung bestimmter Fahrzeuge von Mautgebühren vorsieht, dem Konzessionär durch den Mitgliedstaat gewährter Ausgleich für entgangene Einnahmen, Schattenmaut, Ausgleich, der nach Ansicht der Europäischen Kommission zu hoch ist und eine Beihilfe umfasst, Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird, Verfahrensrechte des Beihilfeempfängers, Erwartete Verbesserung der finanziellen Lage des Konzessionärs, Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers, Verfälschung von Beweismitteln, Fehlen einer Begründung, Verfälschung des streitigen Beschlusses, Auswechslung der Begründung, Umkehr der Beweislast, Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, vom Gericht vorzunehmende gerichtliche Kontrolle, Verpflichtungen und Grenzen |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 18 54 - Staatliche Beihilfen, Markt für aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenem Strom einschließlich Solarstrom, im französischen Energiegesetz vorgesehene Pflicht zur Abnahme zu einem Preis über dem Marktpreis, Zurückweisung einer Beschwerde |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 18 55 - Doppelte Rechtshängigkeit |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
