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SIS 13 05 72 - Darlehen eines zwar wesentlich i.S. des § 17 Abs. 1 EStG aber nur mit 10% beteiligten Gesellschafters kein funktionales Eigenkapital nach § 32 a Abs. 3 Satz GmbHG a. F |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 13 05 73 - Anwendbarkeit der Gepräge-Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf ausländische Gesellschaft, Ausübung des Wahlrechts zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG durch einen nach ausländischem Recht erstellten Jahresabschluss |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 13 05 74 - Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte aber in der Lohnbescheinigung ausgewiesene Lohnsteuer |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 13 05 75 - Voraussetzung für die Erteilung einer Abnehmerbestätigung auf dem vorgelegten Ausfuhrbeleg durch die Ausgangszollstelle |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 13 05 76 - Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf die Beiträge zur Basisversicherung für den Sonderausgabenabzug |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Zukunftssicherung |
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SIS 13 05 77 - Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 13 05 78 - Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. "Halbteilungsgrundsatz" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 13 05 79 - Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen willkürlich erfolgter Strafschätzung |
Verschiedenes > Steuerbescheid |
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SIS 13 05 80 - Deutsche Steuerpflicht eines polnischen Handelsgewerbetreibenden mit inländischem Wohnsitz und sowohl einem inländischen als auch einem polnischen Textilienvertriebsgeschäft |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
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SIS 13 05 81 - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und eines Vermögensverzeichnisses |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 13 05 82 - Zwischenurteil über Aktien-Veräußerungsvorgänge, denen einige Jahre später eine Verschmelzung und sodann wieder eine weitere Veräußerung folgt |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 13 05 83 - Grundstücksverkauf nach Ausübung einer Rückkaufsoption zur Abwendung der Zwangsversteigerung als privates Veräußerungsgeschäft |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
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SIS 13 05 84 - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Beschränkung des Verlustrücktrags auf 1 Jahr gem. § 10 d Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 13 05 85 - Energiesteuerentlastung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage), Zusatzfeuerung zur Prozessdampferzeugung unter Zufuhr von Erdgas und Turbinenabgas |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 13 05 86 - Innergemeinschaftliche Versendung aus offenem Branntweinlager |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 13 05 87 - Einlagerung unverzollter und unversteuerter Zigaretten, Fremdbesitzer als Schuldner der Einfuhrabgaben und der Tabaksteuer, Einfuhr von Zigaretten mit slowakischen Steuerzeichen, Empfänger i.S. des § 19 Satz 2 TabStG |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 13 05 88 - Wirksamer Ursprungsnachweis bei nachträglicher Teilwarenverkehrsbescheinigung nach Ende der zollamtlichen Überwachung, Ausstellung eines Ersatzursprungszeugnisses nach Teilung der Ware |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 13 05 89 - Ermäßigung der Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 2 StBGebV, Prüfung der Festsetzung eines Verspätungszuschlags |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 13 05 90 - Umsatzsteuerbefreiung, Genossenschaftlicher Verbund gesetzlicher Krankenkassen i.S. des § 219 SGB V, Datenverarbeitungsdienstleistungen gegen Kostenumlage |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 13 05 91 - Grunderwerbsteuer, Erbengemeinschaft als Erwerberin, Anteilsvereinigung gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bei Kapitalerhöhung |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 13 05 92 - Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nur bei medizinischer Indikation |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 13 05 94 - Gewerbesteuer, Abgrenzung zwischen der Abwicklung eines, nicht aufgenommenen, Schiffsbetriebes und der Aufnahme einer neuen, werbenden Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft zweifelhaft |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 13 05 95 - Fälligkeit von Gerichtsgebühren, wenn das FG-Urteil noch nicht rechtskräftig ist |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 13 05 96 - Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Speiseumsätze und die dem Regelsteuersatz unterliegenden Getränkeumsätze |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 13 05 97 - Verfahrensrecht, Aussetzung der Vollziehung für verbindliche Zolltarifauskunft |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 13 05 98 - Abgabenordnung, Haftung eines Prokuristen |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 13 05 99 - Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsangehörigen |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 13 06 00 - Kein Grundsteuererlass bei zwecks Sanierung vom Eigentümer herbeigeführtem Leerstand eines Gebäudes |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 13 06 01 - Einstweiliger Rechtsschutz bei angekündigter Anforderung von Kontoauszügen des Steuerpflichtigen bei dessen Bank zur Überprüfung der steuerlichen Verhältnisses eines Dritten (des Sohnes) |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 13 06 02 - Keine vorweggenommenen Werbungskosten der Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Berufspiloten, Werbungskostenabzugsverbot des § 9 Abs. 6 EStG verfassungsrechtlich unbedenklich |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fortbildung |
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SIS 13 06 03 - Zufluss von Honoraren bei Einschaltung einer Managementgesellschaft, Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags, Stellung eines ausländischen Zeugen in der mündlichen Verhandlung, Steuerhinterziehung bei Einschaltung einer Verrechnungsstelle zur Verschleierung von Honoraren |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 13 06 04 - Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft |
Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen |
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SIS 13 06 05 - Mindeststreitwert, Gerichtskosten für die Beauftragung eines Sachverständigengutachtens, keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie wenn Gerichtskosten den Streitwert übersteigen, Untersuchungsgrundsatz im Verfahren nach billigem Ermessen, Nichterhebung von Kosten, Aufrechnung gegen den Kostenanspruch |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 13 06 06 - Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen das Rückwirkungsverbot |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 13 06 07 - Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 2 b EStG |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 13 06 08 - Aussetzung der Vollziehung, Berücksichtigung von Verlusten aus dem An- und Verkauf von Edelmetallen im Rahmen des Progressionsvorbehalts |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 13 06 09 - Fahrten eines Kindes zur Qualifizierungs-ABM-Maßnahme als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 13 06 10 - Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen bei privater Trägerschaft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 13 06 11 - Ersatzleistung für Einmalzahlung in Schweizer Pensionskasse zur Finanzierung einer Überbrückungsrente eines ehemaligen Grenzgängers ist als Arbeitslohn im Inland steuerpflichtig, DBA-Schweiz, keine Steuerbefreiung von Zahlungen aufgrund eines Schweizer Sozialplans, Anwendung der Fünftelregelung, Kinderrente, beschränkter Sonderausgabenabzug |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 13 06 12 - Ersatzleistung für Einmalzahlung in Schweizer Pensionskasse zur Finanzierung einer Überbrückungsrente eines ehemaligen Grenzgängers ist als Arbeitslohn im Inland steuerpflichtig, DBA-Schweiz, keine Steuerbefreiung von Zahlungen aufgrund eines Schweizer Sozialplans, Anwendung der Fünftelregelung, beschränkter Sonderausgabenabzug |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 13 06 13 - Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften, voller Werbungskostenabzug bei Günstigerprüfung |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 13 06 14 - Teilweise Aufhebung einer Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 GrEStG als Rückgängigmachung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 13 06 15 - Steuer für Energieerzeugnisse entsteht bei einem Zusatztank, für vom Hersteller eingebaute Hauptbehälter entsteht keine Steuer, Steuerschuldner |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 13 06 16 - Zugangsvermutung und Bestreiten des Zugangszeitpunkts innerhalb des Dreitageszeitraums |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 13 06 17 - Kindergeld, ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 13 06 18 - Nichtigkeit von Bescheiden, willkürliche Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, Strafschätzungen sind nicht zulässig, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn Umschlag auf dem Weg zur Post vom Sitz des Autos rutscht |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 13 06 19 - Isolierter Prozesskostenhilfeantrag im finanzgerichtlichen Prozess ist möglich, Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Klagefrist, Billigkeitserlass |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 13 06 20 - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufig ergangenem Steuerbescheid |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 13 06 21 - Gewinnerzielungsabsicht eines nebenberuflich gewerblich tätigen Bartenders |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 13 06 22 - Kindergeld, Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes von Kindern während eines mehrjährigen Schulbesuchs in Tunesien |
Privatbereich > Kinder |
