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Vorlage zur Vorabentscheidung, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Richtlinie 2003/96/EG, Art. 21 Abs. 3, Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden Steuerentstehungstatbestands, Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebs, der solche Erzeugnisse herstellt, Art. 2 Abs. 3, Pflicht, die Einreihung von Energieerzeugnissen zu Zwecken der Festsetzung der Verbrauchsteuer einzuholen, Steuersatz, der auf diese Erzeugnisse Anwendung findet, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 07.11.2019, Rs C-68/18 (ECLI:EU:C:2019:933)
Normen
[RL 2003/96/EG] Art. 2 Abs. 3, Art. 21 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), EG, EU, Verbrauchsteuer, Heizöl, Diesel, Energieerzeugnis, Strom
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 25.10.2023, SIS 23 18 38, Voraussetzungen für die Zuordnung von Maßnahmen zur Aufbereitung von Brennstoff zur begünstigten Stromerz...
  • BFH 17.10.2023, SIS 24 00 38, Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom: 1. Die Versag...
  • FG Hamburg 4.9.2023, SIS 23 18 63, Aufbewahrung von Präferenznachweisen nach dem Schema des Allgemeinen Präferenzsystems für Entwicklungslän...
  • BFH 29.8.2023, SIS 24 00 37, Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht: 1. Es verst...
  • FG Düsseldorf 23.8.2023, SIS 23 21 16, Energiesteuererstattung, Beförderung von Energieerzeugnissen mit einem vereinfachten Begleitdokument in e...
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  • BFH 29.11.2022, SIS 23 03 39, Steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen für die Schifffahrt: 1. Die steuerfreie Verwendung von Ene...
  • FG München 27.10.2022, SIS 23 01 52, Fernwärmelieferung an US-Streitkräfte: 1. Aufgrund der Entstehungsgeschichte und des Zwecks von Art. 67 A...
  • FG München 27.10.2022, SIS 23 01 53, Besteuerung von Restgasen: 1. Bei der Produktion von Industriegasen aus Erdgas anfallende Restgase, die i...
  • FG München 17.10.2022, SIS 23 02 51, Nachweispflichten eines Land- und Forstwirts nach § 57 EnergieStG in Verbindung mit § 103 EnergieStV bei ...
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  • BFH 1.6.2022, SIS 22 21 31, Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre: 1. Die Verbrennung von Erdgas kann neben ...
  • BFH 1.6.2022, SIS 22 21 39, Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre: 1. Die Verbrennung von Erdgas kann neben ...
  • FG Düsseldorf 18.5.2022, SIS 22 10 76, Branntweinsteuerbefreiung für unvergälltes Luttermethanol: 1. Für das bei der Methanolsynthese als Nebenp...
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