Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, gestaffelte Verbrauchsteuersätze, bei denen zwischen betrieblicher und nicht betrieblicher Verwendung dieser Erzeugnisse unterschieden wird, fakultative Steuerbefreiungen und -ermäßigungen, Stellung eines Antrags auf fakultative Steuerermäßigung nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, aber vor Ablauf der Frist für die Festsetzung der betreffenden Steuer, Grundsatz der Rechtssicherheit, Effektivitätsgrundsatz, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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