SIS 20 18 06 - Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[UmwG] § 2 Nr. 1
[StromStG] § 9 b
[StromStV] § 17 b

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018, SIS 19 02 59, Stromsteuer, Entlastung, Festsetzungsfrist, Verschmelzung, Rechtsnachfolge, Produzierendes Gewerbe

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 12.1.2023, SIS 23 05 54, Stromsteuer, Entlastungsantrag, Auslegung bzw. Berichtigung trotz Formbedürftigkeit: 1. Da es sich bei ei...
BFH 5.4.2022, SIS 22 12 58, Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer: 1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt ...
BFH 19.10.2021, SIS 22 03 84, Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: 1. Die Versäumung der Antragsfri...
BFH 24.6.2021, SIS 21 14 41, Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9 b Abs. 3 StromStG: 1. Für eine Entlastungsberechtigung nac...

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