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Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 07.07.2020, VII R 6/19 (NV) (ECLI:DE:BFH:2020:U.070720.VIIR6.19.0)
BFH/NV 2021 S. 198
Anmerkungen:
M. W. Brill in NWB 49/2020 S. 3614
R. Rüsken in ZfZ 12/2020 S. 372
Normen
[UmwG] § 2 Nr. 1
[StromStG] § 9 b
[StromStV] § 17 b
[UmwG] § 2 Nr. 1
[StromStG] § 9 b
[StromStV] § 17 b
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018, SIS 19 02 59, Stromsteuer, Entlastung, Festsetzungsfrist, Verschmelzung, Rechtsnachfolge, Produzierendes Gewerbe
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 19.12.2024, SIS 25 07 51, Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung: 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach d...
- BFH 15.10.2024, SIS 25 05 15, Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Stro...
- FG München 12.1.2023, SIS 23 05 54, Stromsteuer, Entlastungsantrag, Auslegung bzw. Berichtigung trotz Formbedürftigkeit: 1. Da es sich bei ei...
- FG Berlin-Brandenburg 18.5.2022, SIS 25 09 41, Für Strom- und Energiesteuerentlastungsanträge zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung eines antragst...
- BFH 5.4.2022, SIS 22 12 58, Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer: 1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt ...
- BFH 19.10.2021, SIS 22 03 84, Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: 1. Die Versäumung der Antragsfri...
- BFH 24.6.2021, SIS 21 14 41, Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9 b Abs. 3 StromStG: 1. Für eine Entlastungsberechtigung nac...
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