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Stromsteuerbefreiung für Biogas-Blockheizkraftwerke, Ausschließlichkeit der Entnahme von Strom aus erneuerbaren Energieträgern, Einspeisung in das öffentliche Stromnetz

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Düsseldorf 08.01.2020, 4 K 3223/18 VSt
Normen
[EEG] § 36 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 80 Abs. 1 Satz 2
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. a, Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2
[StromStG] § 1 a Abs. 5 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b § 11 Satz 1 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 § 12 b Abs. 2 Satz 1, § 12 b Abs. 4 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 17.10.2023, SIS 24 00 38, Stromsteuer, Steuerbefreiung, Steuerentlastung, Verhältnismäßigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 17.10.2023, SIS 24 00 38, Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom: 1. Die Versag...
  • FG Düsseldorf 4.10.2023, SIS 24 06 35, Stromsteuerentlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG, Stromerzeugung aus dezentralen Photovoltaikanlagen,...
  • FG München 27.10.2022, SIS 23 01 53, Besteuerung von Restgasen: 1. Bei der Produktion von Industriegasen aus Erdgas anfallende Restgase, die i...
  • FG Hamburg 13.10.2022, SIS 22 21 56, Stromsteuer, Rechtsprechungsdivergenz betreffend formale Voraussetzungen der Steuerbefreiungen: Im vorlie...
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