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Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Steueraussetzungsverfahren, Verstoß der Fiktion des § 26 Absatz 7 Satz 1 BrStV gegen das Unionsrecht, Nachweis der steuerfreien gewerblichen Verwendung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Düsseldorf 22.04.2025, 4 K 1673/24 VBr
Normen
[BranntwMonG] § 142, § 143 Abs. 2 Nr. 1, § 143 Abs. 2 Nr. 5, § 152 Absatz 1 Nr. 3
[BrStV] § 26 Abs. 7 Satz 1, § 28 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1
[RL 92/83/EWG] Art. 27 Abs. 1, Art. 27 Abs. 2
[RL 2008/118/EG] Art. 7 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2 Buchst. a, Art. 20 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1, Art. 30
[BranntwMonG] § 142, § 143 Abs. 2 Nr. 1, § 143 Abs. 2 Nr. 5, § 152 Absatz 1 Nr. 3
[BrStV] § 26 Abs. 7 Satz 1, § 28 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1
[RL 92/83/EWG] Art. 27 Abs. 1, Art. 27 Abs. 2
[RL 2008/118/EG] Art. 7 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2 Buchst. a, Art. 20 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1, Art. 30
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: Rs T-361/25 (EuG), EG, EU, Verbrauchsteuer, Steuerlager, Alkohol, Steueraussetzung
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