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Alkoholsteuer, Beförderung vergällten Ethanols unter Steueraussetzung, Beifügung der in § 35 Abs. 8 Satz 1 und 2 AlkStV aufgeführten Hinweise als Wirksamkeitsvoraussetzung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Düsseldorf 31.01.2024, 4 V 2/24 A (VBr)
Normen
[AlkStG] § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 18 Abs. 1, § 18 Abs. 2 Nr. 1, § 27 Abs. 1 Nr. 3, § 28 Abs. 1 Satz 1
[AlkStV] § 35 Abs. 7 Satz 1, § 35 Abs. 8 Satz 1, § 35 Abs. 8 Satz 2, § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 57 Satz 1
[FGO] § 69 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 3 Satz 2
[RL 92/83/EWG] Art. 27 Abs. 1 Buchst. b
[RL 2008/118/EG] Art. 30
[AlkStG] § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 18 Abs. 1, § 18 Abs. 2 Nr. 1, § 27 Abs. 1 Nr. 3, § 28 Abs. 1 Satz 1
[AlkStV] § 35 Abs. 7 Satz 1, § 35 Abs. 8 Satz 1, § 35 Abs. 8 Satz 2, § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 57 Satz 1
[FGO] § 69 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 3 Satz 2
[RL 92/83/EWG] Art. 27 Abs. 1 Buchst. b
[RL 2008/118/EG] Art. 30
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 18.3.2025, SIS 25 07 32, Energiesteuer, Abgabenrecht, Unionsrechtswidrigkeit in der Billigkeitsprüfung: 1. Die Rüge, dass die Tatb...
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