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Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden Steuerentstehungstatbestands, Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebs, in dem sie erzeugt worden sind, für die Herstellung von Endenergieerzeugnissen, wenn bei diesem Verbrauch zwangsläufig auch nicht energetische Erzeugnisse gewonnen werden

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 03.12.2020, Rs C-44/19 (ECLI:EU:C:2020:982)
Normen
[RL 2003/96/EG] Art. 21 Abs. 3 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Tribunal Supremo (Spanien), EG, EU, Verbrauchsteuer, Eigenverbrauch, Mineralöl, Strom, Energieerzeugnisse
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 20.6.2023, SIS 23 17 60, Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen: 1. Für sogenannte technische Betriebsverbräuche, d...
  • EuGH 9.3.2023, SIS 23 04 03, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, elektrischer Strom, der bei der Stromerzeugun...
  • FG Hamburg 21.9.2021, SIS 22 02 09, Begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit, Kuppelprodukte in der Stromsteu...
  • EuGH 9.9.2021, SIS 21 14 60, Steuerrecht, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Ermäßigung der Stromsteuer für e...
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