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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-250/10 (EuGH) |
§§: | Richtlinie 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1 Buchst. b |
Schlagwörter | EU, EG, Energiesteuer, Flugzeug, Steuerbefreiung, Vermietung, Charter |
Rechtsfrage: | Steht auch - vorbehaltlich der Bejahung der ersten Frage des Beschlusses des BFH vom 1.12.2009, VII R 9, 10/09 im bereits beim EuGH unter dem Aktenzeichen Rs. C-79/10 anhängigen Vorabentscheidungsverfahren - einem Vermieter oder Vercharterer, der sein Luftfahrzeug einschließlich des von ihm zustellenden Flugturbinenkraftstoffs vermietet oder verchartert, die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der RL 2003/96/EG zu? |
Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
Vorinstanz/Datum: | 12.05.2010 |
Vorinstanz/AZ: | 4 K 4605/08 VE |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 24 39 |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 21.12.2011 |
Erledigungs-Az: | Rs C-250/10 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 39 94 |