SIS 22 10 76 - Branntweinsteuerbefreiung für unvergälltes Luttermethanol

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Branntweinsteuerbefreiung für unvergälltes Luttermethanol

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 18.05.2022, 4 K 892/21 VBr

Normen
[AO 1977] § 163 Abs. 1 Satz 1
[BranntwMonG] § 130 Abs. 4, § 134 Abs. 1 Satz 2, § 143 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Nr. 2, § 143 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, § 152 Abs. 1 Nr. 4, § 153 Abs. 1 Satz 1
[BrStV] § 44 Satz 1, § 50 Abs. 1, § 50 Abs. 4 Satz 1, § 50 Abs. 5 Satz 1
[FGO] § 101
[GG] Art. 3 Abs. 1
[RL 92/83/EWG] Art. 27 Abs. 1 Buchst. b

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII R 21/22 (BFH), Branntweinsteuer, Erlass, Billigkeitsmaßnahmen, Klageantrag, Klageänderung, Klagefrist, Auslegung

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 27.10.2022, SIS 23 01 53, Besteuerung von Restgasen: 1. Bei der Produktion von Industriegasen aus Erdgas anfallende Restgase, die i...

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