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Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Anwendungsbereich, steuerbare Umsätze, entgeltliche Leistung, Unterscheidung zwischen nicht steuerbarem Schadensersatz und steuerbaren Dienstleistungen gegen Leistung einer Ausgleichszahlung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
Fundstellen
  1. EuGH 22.11.2018, Rs C-295/17 (ECLI:EU:C:2018:942)
    DStR 2018 S. 2632
    UR 2018 S. 944
    DStRE 2019 S. 56 (nur Leitsatz)
    HFR 2019 S. 58
Normen
[RL 2006/112/EG] Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 Buchst. a
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), EG, EU, Umsatzsteuer, Portugal, Vertrag, Bindung, Leistung, Entgelt, Konventionalstrafe, Bemessungsgrundlage, Telekommunikation, Kündigung, Beendigung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 6.12.2023, SIS 24 05 68, Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde: 1. Die Bereitstellung vo...
  • FG Münster 26.10.2023, SIS 24 03 42, Vorsteuerabzug einer Bank aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem "paydirekt" bzw. "g...
  • BFH 18.10.2023, SIS 24 05 66, Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen: Die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt k...
  • FG Berlin-Brandenburg 29.8.2023, SIS 23 20 42, Alle Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sei es Schadensersatz nach § 97 Abs...
  • BFH 23.8.2023, SIS 23 20 22, Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht: Der Verz...
  • Niedersächsisches FG 23.5.2023, SIS 23 14 72, Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schließung: 1. Verein...
  • FG Münster 9.5.2023, SIS 23 11 76, Vereinnahmte Gelder für die Vertretung im ärztlichen Notdienst sind nicht als im Zusammenhang mit Heilbeh...
  • EuGH 4.5.2023, SIS 23 08 08, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Berichtigung der Vorsteuerabzüge, ausgesonderte Gegenstände, späterer V...
  • FG Hamburg 16.2.2023, SIS 23 07 91, Leistungen eines Fitnessstudios während der Schließzeit durch Corona-Verordnung: 1. Es liegt keine Leistu...
  • EuGH 9.2.2023, SIS 23 02 60, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Begriff "Dienstleistungen gegen Entgelt", einheitliche Leistung, die au...
  • EuGH 8.9.2022, SIS 22 15 29, Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug, Holdinggesellschaft, Ausgaben im Zusammenhang mit einem in Form einer Sac...
  • BFH 30.6.2022, SIS 22 16 32, Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz: Der für einen steuerb...
  • BFH 15.3.2022, SIS 22 18 30, Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n.F.): 1. V...
  • FG Düsseldorf 4.3.2022, SIS 22 14 73, Umsatzsteuerbarkeit von sog. Donations für Streamingleistungen bei Computer-/Videospielen: Bei freiwillig...
  • BFH 26.1.2022, SIS 22 09 38, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen ...
  • EuGH 20.1.2022, SIS 22 01 89, Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, von einer Gesellschaft des Privatrechts ...
  • BFH 15.12.2021, SIS 22 08 65, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen, dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidu...
  • BFH 20.10.2021, SIS 22 03 77, Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit: Der Vorsteuerabzug aus Eing...
  • EuGH 16.9.2021, SIS 21 16 29, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Dienstleistung gegen Entgelt, Ausschluss von Fernsehzuschauern angebote...
  • EuGH 17.12.2020, SIS 20 21 03, Gewährung von Krediten, andere Handelspapiere, komplexe Umsätze, Hauptleistung, Überlassung von Geldmitte...
  • EuGH 12.11.2020, SIS 20 18 03, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Vorsteuerabzug, Aufgabe der ursprünglich geplan...
  • EuGH 11.3.2020, SIS 20 02 77, Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerwesen, Mehrwertsteuer, Sechste Richtlinie 77/388/EWG, Art. 2 und 6, ...
  • FG Münster 28.1.2020, SIS 20 05 35, Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Bereitstellung von Skripten/Materialien auf einer Web...
  • BFH 18.12.2019, SIS 20 04 90, Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt: 1. Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig...
  • FG Düsseldorf 6.12.2019, SIS 20 15 71, Konsortial-GbR als rechtsfähige Außengesellschaft und Leistungsempfängerin: 1. Ein Konsortium in der Rech...
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