SIS 19 09 63 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbemessungsgrundlage, Minderung, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, wegen Nichtzahlung der Raten gekündigter Leasingvertrag, Prüfungsbescheid, Anwendungsbereich, steuerbare Umsätze, Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, Zahlung einer "Entschädigung" für die Kündigung bis zum Ende der Vertragslaufzeit, Zuständigkeit des Gerichtshofs

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer

Fundstellen

EuGH 03.07.2019, Rs C-242/18 (ECLI:EU:C:2019:558)
UR 2019 S. 592
HFR 2019 S. 824
DStRE 2019 S. 965

Normen
[RL 2006/112/EG] Art. 90 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Varhoven administrativen sad (Bulgarien), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Kündigung, Finanzierungsleasingvertrag, Bemessungsgrundlage, Erstattung, Leasingrate, Rückgängigmachung, Zahlung, Nichterfüllung, Schadensersatz

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 29.2.2024, SIS 24 03 88, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Abweichung gemäß Art. 90 Abs. 2, Verminderung der Steuerbemessungsgrund...
BFH 6.12.2023, SIS 24 05 68, Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde: 1. Die Bereitstellung vo...
EuGH 9.2.2023, SIS 23 02 56, Steuerbemessungsgrundlage, Verminderung, Versicherer, der den Versicherten für nicht beglichene Forderung...
EuGH 11.11.2021, SIS 21 18 52, Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage, vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preise...
EuGH 17.12.2020, SIS 20 21 03, Gewährung von Krediten, andere Handelspapiere, komplexe Umsätze, Hauptleistung, Überlassung von Geldmitte...
EuGH 16.9.2020, SIS 20 12 33, Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Mehrwertsteuer, Sechste Richtlinie 77/388/EWG, Art. 17 Abs. 2...
EuGH 11.3.2020, SIS 20 02 77, Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerwesen, Mehrwertsteuer, Sechste Richtlinie 77/388/EWG, Art. 2 und 6, ...
BFH 18.12.2019, SIS 20 04 90, Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt: 1. Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig...

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