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Wechsel zwischen Einzel- und Zusammenveranlagung, verfahrensrechtliche Folgen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 19.05.2004, III R 18/02
    BStBl 2004 II S. 980
    LEXinform 0818478

    Anmerkungen:
    U.D. in INF 21/2004 S. 806
    D.St. in HFR 11/2004 S. 1109
Normen
[EStG] § 26, § 26 a, § 26 b
[FGO] § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 67
[BGB] § 242
[AO 1977] § 42, § 118 Satz 1, § 347 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Berlin, 22.02.2002, SIS 03 20 31, Getrennte Veranlagung, Missbrauch, Wahlrecht, Vollstreckung
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 16.4.2024, SIS 24 08 98, Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage, elektronische Einreichungspflicht: 1. § 47 Abs. 2 F...
  • Niedersächsisches FG 16.4.2024, SIS 24 08 99, Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage, elektronische Einreichungspflicht: 1. § 47 Abs. 2 F...
  • Hessisches FG 20.3.2024, SIS 24 08 64, Zulässigkeit der Restitutionsklage und zur Entscheidung bei rechtswegfremden Hilfsantrag: 1. Bei einem re...
  • BFH 25.10.2023, SIS 24 03 54, Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens: Wird ein Zusammen...
  • FG Köln 26.9.2022, SIS 23 00 09, Keine Zusammenveranlagung nach bestandskräftigen Einzelveranlagungen: 1. Nach Eintritt der Unanfechtbarke...
  • FG Köln 9.3.2022, SIS 22 20 45, Keine zeitliche Befristung eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung innerhalb der Festsetzungsfrist: 1. Di...
  • BFH 19.10.2021, SIS 22 05 58, Zollaussetzung für Polypropylenfolien: 1. Eine vZTA wird nicht gemäß Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziffer i ZK...
  • BFH 14.4.2021, SIS 21 16 41, Fehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten: 1. Die unzureichende Sachverhaltsda...
  • FG München 17.12.2020, SIS 21 09 17, Entstehung von Säumniszuschlägen: 1. Eine gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen gerichtete Klage ohne ...
  • FG München 17.12.2020, SIS 21 10 01, Entstehung von Säumniszuschlägen: 1. Eine gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen gerichtete Klage ohne ...
  • FG München 17.12.2020, SIS 21 04 87, Entstehung von Säumniszuschlägen: 1. Eine gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen gerichtete Klage ohne ...
  • FG Bremen 16.12.2020, SIS 21 03 00, Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung von zuvor nicht aneinander beteiligten Genossenschaften nach vorangeg...
  • FG Berlin-Brandenburg 14.9.2020, SIS 21 11 23, Bemessungsgrundlage für im Zusammenhang mit Factoringgeschäften erzielte Umsätze: 1. Sowohl beim echten a...
  • FG Hamburg 14.11.2018, SIS 18 21 34, Keine Entprägung einer GmbH & Co. KG durch Treuhandvereinbarung und Reichweite einer erteilten verbindlic...
  • BFH 14.6.2018, SIS 18 15 72, Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung: 1. Erfüllen Ehegatten die Voraussetzungen d...
  • FG Bremen 15.3.2018, SIS 18 07 49, Unzulässigkeit einer auf Erteilung eines Wertfortschreibungsbescheids wegen angeblicher Wertlosigkeit des...
  • FG Hamburg 15.11.2017, SIS 18 03 81, Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Einzelberatungen einer als gemeinnützig anerkannten Verbrauche...
  • Niedersächsisches FG 17.10.2017, SIS 17 23 41, Volljähriges Kind, Berücksichtigung beim Kindergeld während Fortbildung zum Steuerfachwirt: 1. Bei einer ...
  • BFH 15.3.2017, SIS 17 20 65, Veranlagungswahlrecht, Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenz...
  • BFH 9.2.2017, SIS 17 07 86, Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären: 1. Aus der Generalklausel des § 52 Abs....
  • BFH 14.6.2016, SIS 16 18 79, Wechsel der Veranlagungsart: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Wechsel von der getrennten Veranlag...
  • BFH 23.5.2016, SIS 16 16 73, Verfrüht erhobene Untätigkeitsklage: 1. Eine Untätigkeitsklage ist unzulässig, wenn das FA nicht nur eine...
  • FG Hamburg 4.2.2016, SIS 16 13 42, Unzulässigkeit einer auf Vorrat für den Fall der Erfolglosigkeit des vorgehenden Verfahrens erhobene Klag...
  • Thüringer FG 27.1.2016, SIS 16 20 73, Nicht nach dem VwZG zu beurteilende, wirksame Bekanntgabe einer von der Außenprüferin persönlich in den H...
  • BFH 9.12.2015, SIS 16 04 56, Änderung von Antrags- und Wahlrechten: 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach...
  • BFH 18.12.2014, SIS 15 08 57, Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils: 1. Ber...
  • BFH 25.9.2014, SIS 15 05 33, Kindergeldanspruch einer im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen, deren Kinder beim Eh...
  • BFH 25.9.2014, SIS 15 10 71, Ausübung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten als rückwirkendes Ereignis: Die Wahl einer bestimmten V...
  • FG Baden-Württemberg 18.9.2014, SIS 15 09 99, Leitender Angestellter i.S.d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz, Verzicht auf inländisches Besteuerungsrecht aus...
  • BFH 20.8.2014, SIS 15 01 22, Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid, gesetzlicher Beteiligtenwechsel: 1. Ist eine Klage gegen ein...
  • BFH 4.6.2014, SIS 14 27 05, Klageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbes...
  • Niedersächsisches FG 21.11.2013, SIS 14 09 23, Rückwirkende Änderung des § 8 b Abs. 10 KStG auf abweichendes Wirtschaftsjahr: 1. Die Anwendung des § 8 b...
  • FG Düsseldorf 19.11.2013, SIS 14 01 69, Zurücknahme eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG, Möglichkeit der Änderung des W...
  • Niedersächsisches FG 24.10.2013, SIS 14 12 25, Veräußerung von Aktien, Steuerfreier Veräußerungsgewinn, Missbrauch i.S. von § 42 AO bei Erwerb von Zerti...
  • FG Köln 17.10.2013, SIS 14 06 00, Turnierbridge wird gemeinnützig: 1. Die Förderung von Turnierbridge ist keine Förderung von in § 52 Abs. ...
  • BFH 9.10.2013, SIS 13 33 10, Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG: 1. Eine f...
  • FG München 20.2.2013, SIS 13 13 76, Zusammenveranlagung, gewerblicher Grundstückshandel, Heimatflughafen als regelmäßige Arbeitsstätte eines ...
  • BFH 22.1.2013, SIS 13 07 91, Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. ...
  • BFH 30.8.2012, SIS 13 01 35, Veranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten: Die (nachträ...
  • FG Berlin-Brandenburg 15.8.2012, SIS 14 31 40, Konkurrenzregelungen beim Kindergeld: 1. Die Antwort auf die Frage, welche Ansprüche auf Familienleistung...
  • FG Hamburg 8.8.2012, SIS 12 28 91, Finanzgerichtsordnung, Klageänderung und Klagehäufung, Auslegung behördlicher Schreiben: Wird zunächst nu...
  • BFH 12.7.2012, SIS 12 25 19, Billigkeitserweis, Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung: Bea...
  • FG Berlin-Brandenburg 16.5.2012, SIS 12 21 07, Einseitige Erledigungserklärung des Klägers macht Feststellungsurteil erforderlich, keine Feststellung de...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 15.3.2012, SIS 12 26 86, Keine Klagebefugnis des Gesellschafters bei GmbH ohne Geschäftsführer, fehlende Prozessfähigkeit der GmbH...
  • FG Köln 6.3.2012, SIS 12 18 22, Kein Ermessenspielraum für den Inhalt einer verbindlichen Auskunft: 1. Die verbindliche Auskunft gemäß § ...
  • BFH 22.12.2011, SIS 12 10 28, Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind: Feststellungen in einem ärztlichen Gutachten zur Leistu...
  • BFH 24.8.2011, SIS 11 36 72, Untätigkeitsklage, Befangenheit: 1. Die Nichtbescheidung eines nach Klageerhebung eingelegten Untätigkeit...
  • BFH 16.8.2011, SIS 11 39 00, Darlegung von Zulassungsgründen, Zulassung aufgrund eines schwerwiegenden Rechtsfehlers: 1. Wird die grun...
  • FG Rheinland-Pfalz 29.7.2011, SIS 11 29 23, Zur rechtlichen Wirkung der "Androhung" eines Verzögerungsgelds in Abgrenzung zur Zwangsgeldandrohung: De...
  • FG Hamburg 25.7.2011, SIS 11 32 22, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm im Verfahren über die einstweilige Anordnung: Wenn im Haup...
  • FG Nürnberg 24.5.2011, SIS 11 25 54, Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens: Die Regelung des § 37 Abs. 5 KStG verstößt nicht gegen Art....
  • BFH 23.5.2011, SIS 11 26 21, Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbesche...
  • BFH 11.5.2011, SIS 11 26 25, Untätigkeitsklage: Eine Klage ist unzulässig, wenn sie vor Einlegung des Einspruchs oder vor Einlegung de...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 20.4.2011, SIS 11 40 70, Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für die Feststellung des EK 04, keine Änderung nach § ...
  • BFH 9.2.2011, SIS 11 20 09, Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden: 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbesche...
  • BFH 7.12.2010, SIS 11 06 58, Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern: Die Rechtsprechung, wonach bei Differ...
  • Hessisches FG 29.10.2010, SIS 11 24 40, Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Klage: Ist eine Verpflichtungsklage auf Vornahme eines beantragten Ve...
  • FG Baden-Württemberg 6.5.2010, SIS 10 24 60, Gestaltungsmissbrauch bei erstmaliger Wahl der getrennten Veranlagung nach Änderungsbescheid: 1. Nach dem...
  • FG Köln 26.2.2010, SIS 10 14 57, Nachträglicher Antrag eines Ehegatten auf getrennte ESt-Veranlagung: 1. Wird eine Änderung der Art der Ve...
  • FG München 18.11.2009, SIS 10 24 18, Keine Zusammenveranlagung ohne Zustimmung der Ehefrau: 1. Steuerrechtlich besteht keine Verpflichtung, ei...
  • BFH 23.10.2009, SIS 10 08 59, Steuerpflicht eines Mitglieds der NATO-Truppen: 1. Auch wenn Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen G...
  • BFH 27.5.2009, SIS 09 32 74, Entscheidung über nicht anhängige Klage als Verfahrensfehler, Rentenbescheide als Grundlagenbescheide für...
  • FG Berlin-Brandenburg 16.12.2008, SIS 09 07 73, Konkludente Einwilligung des Finanzamts in die durch Übergang von einer Anfechtungsklage zur Nichtigkeits...
  • BFH 21.11.2008, SIS 09 05 80, Verhältnis der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur gesonderten Fest...
  • FG Hamburg 29.10.2008, SIS 09 04 84, Teilbestandskraft eines Feststellungsbescheides, Grundstück eines Bauträgers als Umlaufvermögen: 1. Ist z...
  • Niedersächsisches FG 10.7.2008, SIS 09 35 10, Entnahme von Grundstücken und Wohnräumen aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen: 1. Ein Antrag auf...
  • BFH 24.6.2008, SIS 08 35 89, Auslegung einer Erklärung einer Finanzbehörde als Verwaltungsakt, Gewährung eines Verlustrücktrags: 1. Di...
  • FG Baden-Württemberg 11.6.2008, SIS 08 33 68, Erstattungsanspruch bei getrennter Veranlagung: Der durch den Übergang von der Zusammenveranlagung auf di...
  • FG Baden-Württemberg 5.6.2008, SIS 09 11 49, Eintägige Geschäftsreisen in Drittstaaten keine Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15 a Abs. 2 Satz 2 DBA-Sc...
  • FG Baden-Württemberg 5.6.2008, SIS 09 08 51, Grenzgängereigenschaft eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Schweizer Aktiengesel...
  • FG Baden-Württemberg 5.6.2008, SIS 09 17 57, Besteuerung eines in Deutschland ansässigen und für eine schweizerische Kapitalgesellschaft auch in Dritt...
  • FG Berlin-Brandenburg 21.5.2008, SIS 08 30 15, Steuerpflicht der Aufwandsentschädigung einer ehrenamtlich als Bürgermeisterin und in kommunalen Ausschüs...
  • FG Hamburg 15.2.2008, SIS 08 19 55, Rückforderung erstatteter Vorsteuerbeträge, Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsverfügung: Die mit de...
  • FG Hamburg 15.2.2008, SIS 08 23 01, Bildung gewillkürten Sonderbetriebsvermögens nach Aufgabe eines originär gewerblichen Betriebes durch ein...
  • BFH 17.1.2008, SIS 08 14 13, Einseitiger Antrag eines geschiedenen Ehegatten auf getrennte Veranlagung für zurückliegende Veranlagungs...
  • BFH 14.11.2007, SIS 08 13 98, Aufforderung zum Beitritt betr. Frist für Widerruf eines Verzichts auf Verlustrücktrag: Das BMF wird zum ...
  • BFH 24.4.2007, SIS 07 32 43, Keine Beweiserhebung bei Wahrunterstellung, Voraussetzungen für Wohnsitz und Zusammenveranlagung: 1. Das ...
  • FG Baden-Württemberg 30.3.2007, SIS 09 18 28, DBA-Schweiz, Nachweis von Nichtrückkehrtagen, keine Bindung des Gerichts an Verständigungsvereinbarungen ...
  • FG Hamburg 10.11.2006, SIS 07 05 51, Klageänderung durch Wechsel der Streitgegenstände im Rahmen desselben Feststellungsbescheids, Abgrenzung ...
  • Thüringer FG 10.5.2006, SIS 07 14 09, Erhöhung einer Ansparabschreibung nach Ablauf des Investitionszeitraumes: 1. Ein Steuerpflichtigter, dess...
  • FG Nürnberg 12.4.2006, SIS 06 29 31, Wohnsitz von technischen Fachkräften i.S. des Art. 73 NATO-ZAbk: Die Frage des Wohnsitzes einer für die a...
  • FG Berlin 23.2.2006, SIS 06 28 28, Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: Eine eingetragene Lebensp...
  • FG Hamburg 10.2.2006, SIS 06 27 42, Dauerschulden bei kurzfristiger Tilgung und Neugewährung: 1. Die Qualifikation als Dauerschuld hängt bei ...
  • BFH 18.11.2005, SIS 06 11 87, Auswirkungen der Wahl der getrennten Veranlagung auf die bestandskräftige Zusammenveranlagung des anderen...
  • BFH 28.7.2005, SIS 05 41 68, Ehegatten, Wechsel von der Zusammen- zur getrennten Veranlagung: 1. Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA ...
  • BFH 3.3.2005, SIS 05 24 58, Ehegatten, Antrag auf abweichende Veranlagungsart nach Einspruch: Beantragen Eheleute innerhalb der Frist...
  • BFH 7.2.2005, SIS 05 26 01, Grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, Grenzen der Ausübung von Veranlagungswahlrechten, Zustimmung ...
  • BFH 11.11.2004, SIS 05 12 78, Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, Umsatzsteuer: Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO kann nu...
  • BFH 19.5.2004, SIS 05 04 22, Voraussetzungen einer Klageänderung verwaltungsaktbezogener Klagen, verfahrensrechtliche Voraussetzungen ...
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