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Zulässigkeit der Restitutionsklage und zur Entscheidung bei rechtswegfremden Hilfsantrag
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
Hessisches FG 20.03.2024, 10 K 1350/22
EFG 2024 S. 1144
Normen
[FGO] § 33 Abs. 1, § 44 Abs. 1, § 45, § 46, § 73 Abs. 1 Satz 2, § 98, § 134
[GG] Art. 34 Abs. 3 Satz 3
[GVG] § 17 Abs. 2
[ZPO] § 580, § 581 Abs. 1
[FGO] § 33 Abs. 1, § 44 Abs. 1, § 45, § 46, § 73 Abs. 1 Satz 2, § 98, § 134
[GG] Art. 34 Abs. 3 Satz 3
[GVG] § 17 Abs. 2
[ZPO] § 580, § 581 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 13.05.2025, SIS 25 07 94, Rechtsweg, rechtswegfremder Hilfsantrag, Klagehäufung, Untätigkeitssprungklage, Verfahrensaussetzung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 13.5.2025, SIS 25 07 94, Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage: 1. Ergeht nach Eintritt der Rechtskra...
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