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Gegenstand des Einspruchsverfahrens bei Änderung des Veranlagungswahlrechts, Verwaltungsentscheidung als Mindestvoraussetzung einer Sprungklage, keine Untätigkeitssprungklage, Untätigkeitsklage
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 19.05.2004, III R 36/02 (NV)
BFH/NV 2004 S. 1655
Normen
[AO 1977] § 347 Abs. 1 Satz 1, § 347 Abs. 1 Satz 2, § 348
[EStG] § 26, § 26 a, § 26 b
[FGO] § 40 Abs. 1 Halbsatz 2, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 67 Abs. 1
[AO 1977] § 347 Abs. 1 Satz 1, § 347 Abs. 1 Satz 2, § 348
[EStG] § 26, § 26 a, § 26 b
[FGO] § 40 Abs. 1 Halbsatz 2, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 67 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Berlin, 26.04.2002, SIS 03 35 19, Getrennte Veranlagung, Missbrauch, Wahlrecht, Vollstreckung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 19.10.2017, SIS 18 02 52, Kindergeld, Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid, Pflege...
- BFH 27.7.2016, SIS 16 27 69, Rechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs: 1. Der Untätigkeitseinspruch erledigt sich mit de...
- BFH 18.11.2015, SIS 16 02 66, Verhältnis einer Untätigkeitsklage zu einer nachfolgenden Verpflichtungsklage, Erstattung von Aufwendunge...
- FG Nürnberg 23.9.2015, SIS 15 24 90, Erstreckung eines Einspruchs auf die mit der Steuerfestsetzung verbundene Zinsfestsetzung, Konkludente Ge...
- BFH 15.1.2015, SIS 15 11 53, Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II, Anrechnung niederländischer und dänischer ...
- BFH 5.7.2012, SIS 12 29 76, Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung: 1. Die Ablehnung oder Aufhebung der ...
- FG Berlin-Brandenburg 24.11.2010, SIS 11 03 65, Umsatzsteuer aus Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit: Veräußert der Insolvenzverwalter ein vor...
- FG Münster 4.8.2010, SIS 11 22 29, Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage zur Änderung einer Zinsfestsetzung: 1. Eine Verpflichtungsklage,...
- BFH 27.5.2009, SIS 09 32 74, Entscheidung über nicht anhängige Klage als Verfahrensfehler, Rentenbescheide als Grundlagenbescheide für...
- BFH 3.7.2008, SIS 08 32 59, Milchquoten-Verkaufsstelle, Rechnungen, USt-Ausweis: 1. Eine von einem Bundesland eingerichtete Milchquot...
- BFH 17.4.2008, SIS 08 27 44, Selbstständiger Referent, USt-Pflicht, USt-Freiheit, EU-Recht: 1. Die Durchführung von eintägigen Fortbil...
- BFH 26.7.2007, SIS 07 28 32, Einkommensmillionär, Zulässigkeit einer Außenprüfung: 1. Das für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. ...
- BFH 19.4.2007, SIS 07 28 51, Umsatzsteuerkarussell, Vorsteuerabzug: 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitskl...
- BFH 30.6.2006, SIS 06 41 89, NZB, Inhalt der Klage, Fehlen von Entscheidungsgründen, grundsätzliche Bedeutung: 1. Erlässt das FG zu Un...
- BFH 3.8.2005, SIS 06 02 32, Rechtsschutzziel von Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage bei doppelter Untätigkeit: 1. Eine Untät...
- FG Düsseldorf 13.5.2005, SIS 10 30 35, Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge, Konkretisierung der Streitpunkte: 1. Über konkrete Streitpunkt...
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