SIS 04 40 65 - Gegenstand des Einspruchsverfahrens bei Änderung des Veranlagungswahlrechts, Verwaltungsentscheidung als Mindestvoraussetzung einer Sprungklage, keine Untätigkeitssprungklage, Untätigkeitsklage

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Gegenstand des Einspruchsverfahrens bei Änderung des Veranlagungswahlrechts, Verwaltungsentscheidung als Mindestvoraussetzung einer Sprungklage, keine Untätigkeitssprungklage, Untätigkeitsklage

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 19.05.2004, III R 36/02 (NV)
BFH/NV 2004 S. 1655

Normen
[AO 1977] § 347 Abs. 1 Satz 1, § 347 Abs. 1 Satz 2, § 348
[EStG] § 26, § 26 a, § 26 b
[FGO] § 40 Abs. 1 Halbsatz 2, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 67 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Berlin, 26.04.2002, SIS 03 35 19, Getrennte Veranlagung, Missbrauch, Wahlrecht, Vollstreckung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 19.10.2017, SIS 18 02 52, Kindergeld, Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid, Pflege...
BFH 27.7.2016, SIS 16 27 69, Rechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs: 1. Der Untätigkeitseinspruch erledigt sich mit de...
BFH 18.11.2015, SIS 16 02 66, Verhältnis einer Untätigkeitsklage zu einer nachfolgenden Verpflichtungsklage, Erstattung von Aufwendunge...
FG Nürnberg 23.9.2015, SIS 15 24 90, Erstreckung eines Einspruchs auf die mit der Steuerfestsetzung verbundene Zinsfestsetzung, Konkludente Ge...
BFH 15.1.2015, SIS 15 11 53, Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II, Anrechnung niederländischer und dänischer ...
BFH 5.7.2012, SIS 12 29 76, Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung: 1. Die Ablehnung oder Aufhebung der ...
FG Berlin-Brandenburg 24.11.2010, SIS 11 03 65, Umsatzsteuer aus Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit: Veräußert der Insolvenzverwalter ein vor...
FG Münster 4.8.2010, SIS 11 22 29, Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage zur Änderung einer Zinsfestsetzung: 1. Eine Verpflichtungsklage,...
BFH 27.5.2009, SIS 09 32 74, Entscheidung über nicht anhängige Klage als Verfahrensfehler, Rentenbescheide als Grundlagenbescheide für...
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BFH 17.4.2008, SIS 08 27 44, Selbstständiger Referent, USt-Pflicht, USt-Freiheit, EU-Recht: 1. Die Durchführung von eintägigen Fortbil...
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BFH 19.4.2007, SIS 07 28 51, Umsatzsteuerkarussell, Vorsteuerabzug: 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitskl...
BFH 30.6.2006, SIS 06 41 89, NZB, Inhalt der Klage, Fehlen von Entscheidungsgründen, grundsätzliche Bedeutung: 1. Erlässt das FG zu Un...
BFH 3.8.2005, SIS 06 02 32, Rechtsschutzziel von Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage bei doppelter Untätigkeit: 1. Eine Untät...
FG Düsseldorf 13.5.2005, SIS 10 30 35, Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge, Konkretisierung der Streitpunkte: 1. Über konkrete Streitpunkt...

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