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Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern, Verfahrensverschleppung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BGH 22.03.2023, 1 StR 361/22 (ECLI:DE:BGH:2023:220323B1STR361.22.0)
Normen
[AO 1977] § 370
[EStG] § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 3
[StGB] § 52, § 53, § 266 a
[StPO] § 26 a Abs. 1 Nr. 3, § 349 Abs. 2, § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 10.1.2024, SIS 24 02 64, Zurechnung der Umsätze in einem Bordell: 1. Die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell ist höchstrichte...
  • BGH 17.10.2023, SIS 23 20 33, Gewerbsmäßiger Schmuggel, Steuerhehlerei: 1. Das Merkmal "mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewi...
  • BGH 9.8.2023, SIS 23 18 74, Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: 1. Im Hinblick auf den Vorwurf der Steuerhinte...
  • BGH 19.4.2023, SIS 23 12 01, Mehrwertsteuerbetrugskette im Kraftfahrzeughandel: 1. Die steuerstrafrechtlich relevanten Verfehlungen de...
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