SIS 23 09 15 - Kindergeldanspruch eines EU-Ausländers, Bezug von Arbeitslosengeld II als Darlehen, unionsrechtskonforme Auslegung des Begriffs der ausreichenden Existenzmittel

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Kindergeldanspruch eines EU-Ausländers, Bezug von Arbeitslosengeld II als Darlehen, unionsrechtskonforme Auslegung des Begriffs der ausreichenden Existenzmittel

Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

FG Düsseldorf 27.04.2023, 14 K 1477/21 Kg

Normen
[EStG] § 62 Abs. 1 a
[FreizügG/EU] § 2 Abs. 2 Nr. 5, § 4 Satz 1
[RL 2004/38/EG] Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
[SGB II] § 12, § 19 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 5 Satz 1, § 42 a
[VO (EG) Nr. 883/2004] Art. 68 Abs. 1 Buchst. a, Art. 68 Abs. 2 Satz 2, Art. 68 Abs. 3 Buchst. b

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: III R 16/23 (BFH), Kindergeld, Freizügigkeit, Sozialleistung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 30.11.2023, SIS 24 02 40, Kindergeldanspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen als Elternteil einer schulpflichtigen Tochter: 1....

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