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Einziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten, faktische Mitverfügungsgewalt des Hintermannes über den Vermögensgegenstand

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
  1. BGH 13.01.2022, 1 StR 481/21 (ECLI:DE:BGH:2022:130122B1STR481.21.0)
Normen
[AO 1977] § 374 Abs. 1 Alt. 1
[BGB] § 855
[StGB] § 25 Abs. 2, § 73 Abs. 1 Alt. 1, § 73 c Satz 1 Alt. 2, § 73 d Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BGH 27.6.2023, SIS 23 16 65, Umsatzsteuerhinterziehung durch Scheinhandel mit Platinmünzen: 1. Eine ausreichende Verfügungsbefugnis i....
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