SIS 23 09 65 - Zollkodex der Union, Änderung der Zollanmeldung, andere als die in der zu ändernden Anmeldung ursprünglich angemeldeten Waren, Ungültigerklärung einer Zollanmeldung, von den zuständigen Zollbehörden verhängte Sanktionen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
SIS 23 09 66 - Anzeigen über die Erwerbstätigkeit nach § 138 Absatz 1 und 1b AO; Steuerliche Erfassung von Betreiberinnen und Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
SIS 23 09 67 - Definition von Anlagegold |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
SIS 23 09 68 - Zum Begriff einer vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG und i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
SIS 23 09 69 - Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
SIS 23 09 70 - Entgeltlicher Betrieb eines Parkplatzes sowie einer WC-Anlage neben einem Baudenkmal keine umsatzsteuerbefreite Nebenleistung zu den nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen durch das Baudenkmal (Eintrittsgelder für entgeltliche Begehung, Teilnahmegebühren für Führungen) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
SIS 23 09 71 - In Rechtsbehelfsbelehrungen von Einspruchsentscheidungen kein Hinweis auf qualifizierte elektronische Signatur bei elektronischer Klageerhebung erforderlich |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
SIS 23 09 72 - Verpflichtung eines freiberuflichen Künstlers und umsatzsteuerlichen Kleinunternehmers zur elektronischen Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung nebst Einnahmenüberschussrechnung für 2021 bei nur behaupteter und nicht nachgewiesener Ungeeignetheit der veralteten EDV-Ausstattung für das Elster-Onlineverfahren sowie bei behaupteter Störanfälligkeit der Internetverbindung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
SIS 23 09 73 - Verarbeitung personenbezogener Daten, Überlassung im Rahmen der Betriebsprüfung, Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, Erstreckung auf Art und Weise der Datenverarbeitung durch das FA |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
SIS 23 09 74 - Zolltarifliche Einreihung eines sog. Armroboters |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
SIS 23 09 75 - Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Versendung von Steuerbescheiden im sog. Zentralversand |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
SIS 23 09 76 - Gewerbliche Infizierung von Einkünften, Übergang der Mitunternehmerstellung |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
SIS 23 09 77 - Einschränkende Auslegung des § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 EStG a.F. |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
SIS 23 09 78 - Klageerhebung durch einen Steuerberater postalisch grundsätzlich nicht zulässig |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
SIS 23 09 79 - Einhaltung der Klagefrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung, Besorgnis der Befangenheit eines Betriebsprüfers |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
SIS 23 09 80 - Steuerpflicht von Vermögesübertragungen aus der Auflösung US-amerikanischer Trusts als Kapitaleinkünfte |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
SIS 23 09 81 - Nachweis der Restnutzungsdauer einer Immobilie |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
SIS 23 09 82 - Gewährung einer Steuerbegünstigung für selbst genutzten Wohnraum |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
SIS 23 09 83 - Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Steuerhinterziehung des ursprünglichen Verkäufers |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
SIS 23 09 84 - Entgelt für die Übernahme einer Kompensationsverpflichtung zum Ausgleich für die beabsichtigte Rodung eines Knicks als sonstige Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
SIS 23 09 85 - Zu den Voraussetzungen von Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko, Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil, Nießbrauchsrecht als Wirtschaftsgut |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
SIS 23 09 86 - Zu den Voraussetzungen von Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko, Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil, Nießbrauchsrecht als Wirtschaftsgut |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
SIS 23 09 87 - Steuerfreiheit für Nachtarbeit bei fehlender Dokumentation der Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
SIS 23 09 88 - Zwingende Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 152 Abs. 2 AO Billigkeitsregelung für Steuerpflichtige mit Nichtveranlagungsbescheinigung |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
SIS 23 09 89 - Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe, einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Bestellung eines Abwicklers für eine Steuerberaterpraxis |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
SIS 23 09 90 - Insolvenzanfechtung, Gehaltszahlungen, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Kenntnis des Zahlungsempfängers |
Insolvenz > Verschiedenes |
SIS 23 09 91 - Beschwerde, Berufung, Gesellschafterversammlung, Handelsregister, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Statthaftigkeit der Beschwerde |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
SIS 23 09 92 - Abberufung eines Geschäftsführers und Kündigung seines Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund (Überweisung von Gesellschaftsvermögen auf Privatkonto) |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
SIS 23 09 93 - Vergütungsansprüche zwischen Ehegatten, Hemmung der Verjährung |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
SIS 23 09 94 - Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, Steuerberater, der nach Veräußerung seiner Anteile an der Beratungsgesellschaft weiterhin für diese arbeitet, abhängige Beschäftigung, selbständige Tätigkeit, Abgrenzung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
SIS 23 09 95 - Beitragsbemessung in der Sozialversicherung, Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts, Entstehungsprinzip, Unerheblichkeit der Frage der Erfüllung des Mindestlohnanspruchs |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
SIS 23 09 96 - Anwendung der 1 %-Regelung bei "Handwerker-Kfz", Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechnungen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Fahrten, Reisen, Auto / Gewinnermittlung (s.a. Lohnsteuer, Reisen...) |
SIS 23 09 97 - Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip |
International > Doppelbesteuerung |
SIS 23 09 98 - Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem, keine Steuerermäßigung nach § 35 a EStG |
Privatbereich > Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen |
SIS 23 09 99 - Verfahrensfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegung in "letzter Minute", Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
SIS 23 10 00 - Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Zurechnung von Kapitalbeteiligungen i.S. des § 17 EStG einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, Bruchteilsbetrachtung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
SIS 23 10 01 - Anhörungsrüge, Verletzung des rechtlichen Gehörs |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
SIS 23 10 02 - Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
SIS 23 10 03 - Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, Geltungsbereich |
International > Verschiedenes |
SIS 23 10 04 - Leitfaden für Feststellungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 BewG sowie nach § 13 a Abs. 4, Abs. 9 a und § 13 b Abs. 10 ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
SIS 23 10 05 - E-Bilanz, Veröffentlichung der Taxonomien 6.7 vom 1. April 2023 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
SIS 23 10 06 - Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug ab dem 1. Juli 2023 (Anwendung spätestens ab dem 1. September 2023) |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber |
SIS 23 10 07 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Vorkosten im Zusammenhang mit der Lieferung von Vieh an Schlachtbetriebe, umsatzsteuerrechtliche Behandlung sog. Vermarktungsgebühren von Erzeugerorganisationen im Bereich Obst und Gemüse |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
SIS 23 10 08 - Leistungsaustausch bei Zahlungen sogenannter Spenden (Donations) im Bereich von Video- beziehungsweise Streamingplattformen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
SIS 23 10 09 - Monatliche Zinshöhe der Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % (§ 237 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) nicht verfassungswidrig |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
SIS 23 10 10 - Voraussetzungen einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz im Fall des Ausschlusses der Öffentlichkeit |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
SIS 23 10 11 - Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland ansässigen und bei einem Schweizer Arbeitgeber angestellten Binnenschiffers |
International > Doppelbesteuerung |
SIS 23 10 12 - Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch eines Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaats auch bei Gesetzwidrigkeit des Arbeitsverhältnisses gegeben |
Privatbereich > Kinder |
SIS 23 10 13 - Kindergeldanspruch bei einjährigem Work & Travel-Jahr und anschließendem Studium des volljährigen Kindes in Australien |
Privatbereich > Kinder |
SIS 23 10 14 - Verhältnis von § 1 AStG zur verdeckten Gewinnausschüttung |
International > Außensteuergesetz |