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SIS 23 06 33 - Subjektiver Tatbestand bei Steuerhinterziehung /-verkürzung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 06 34 - Schwangerschaft, Beginn des Kündigungsverbots |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 35 - Betriebliches Eingliederungsmanagement, Integrationsamt |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 36 - Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausschluss eines Gesellschafters von der Abstimmung, Pflicht zur Beteiligung des einem Stimmverbot unterliegenden Gesellschafters an der Willensbildung der Gesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 23 06 37 - Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einreichung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 23 06 38 - Bestimmender Schriftsatz, Unterschriftserfordernis, Telefaxdienst |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 39 - Prospekthaftung, Bewertung von Forderungen in Handelsbilanz, Wirkung eines Bestätigungsvermerks durch Wirtschaftsprüfer, fehlgeschlagene Kapitalanlage, Prospektfehler |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 23 06 40 - Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 41 - Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 06 42 - Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer für Arbeitgeber / Verschiedenes |
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SIS 23 06 43 - Vertragsstrafe, Weiterbildung zum Facharzt, Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen, befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung, unangemessene Benachteiligung, Höhe der Vertragsstrafe |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 44 - Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 06 45 - Insolvenz einer GmbH, Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs im Rahmen der Insolvenzanfechtung |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 23 06 46 - Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 47 - Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 23 06 48 - Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 23 06 49 - Nichtberücksichtigung "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 06 50 - Erweiterte Kürzung, keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 23 06 51 - Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 23 06 52 - Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung |
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SIS 23 06 53 - Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a.F. |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 06 54 - Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 06 55 - Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 06 56 - Sofortige Beschwerde, verspätete Absetzung Berufungsurteil, Beginn Fünfmonatsfrist |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 57 - Angemessener Nachtarbeitszuschlag, Dauernachtarbeit, Vermeidbarkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 58 - Tarifliche Freistellungstage, Arbeitsunfähigkeit, Tarifauslegung, Metall- und Elektroindustrie |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 59 - Berufung, Einlegung als elektronisches Dokument, Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 60 - Nichtzulassungsbeschwerde, Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg, Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 06 61 - Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsschutz, Vereinbarkeit mit DSGVO und GG |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 62 - Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz, Verstoß gegen die DSGVO |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 06 63 - Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Berufungsinstanz, Maßregelungsverbot, Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung, außergerichtliche Kosten der Parteien in erster Instanz |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 64 - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung, Nichtbonieren von Warenverkäufen, Abstufung der Darlegungslasten, Beschränkung der Würdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO auf das schlüssige und substantiierte Parteivorbringen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 65 - Annahmeverzugsvergütung, Reiserückkehrer aus Risikogebiet |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 66 - Annahmeverzug, Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 67 - Betriebsrisiko, Risiko des Arbeitsausfalls bei Betriebsschließung während der Corona-Pandemie |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 68 - Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 69 - Nichtigkeitsklage, Verletzung Vorlagepflicht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 70 - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Errichtung eines Gesamtbetriebsrats und Verkündung eines Urteils, Rügeverzicht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 06 71 - Hochschule, Höchstbefristungsdauer, befristetes Arbeitsverhältnis in der Postdoc-Phase |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 73 - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 74 - Arbeitnehmerüberlassung oder Erfüllungsgehilfe, Werk- bzw. Dienstvertrag |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 06 75 - Anforderungen an die Organisation der Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen bei Berufsträgern |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 23 06 76 - Aufschiebend bedingter Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung als verdeckte Gewinnausschüttung bzw. verdeckte Einlage |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 06 77 - Keine Aktivierung eines Brennrechts nach Abschaffung des Branntweinmonopols und Behandlung eines nach § 58 a Abs. 4 BranntwMonG von der Bundesmonopolverwaltung gezahlten Ausgleichsbetrags |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 06 78 - Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten als Sonstige Einkünfte |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 23 06 79 - Vereinbarkeit der Anforderungen des § 62 Abs. 1 a Satz 3 EStG an die Kindergeldberechtigung Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaats mit Unionsrecht und Verfassungsrecht |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 06 80 - Kein Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch, Einkünfte aus VuV nicht ausreichend |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 06 81 - Keine Divergenz zu EuGH-Urteil |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 06 82 - EG-Kartellgeldbuße, abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 23 06 83 - Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers |
Privatbereich > Sonderausgaben |
