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Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Begriff "Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung", Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Verwendung von Energieerzeugnissen zur Stromerzeugung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 02.06.2016, Rs C-355/14 (ECLI:EU:C:2016:403)
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2008/118/EG] Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Art. 7 Abs. 2
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. a
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Administrativen sad - Pleven (Bulgarien), EG, EU, Verbrauchsteuer, Energieerzeugnis, Verbrauchsteuersatz, Tarif, Zolllager, Bulgarien
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 17.10.2023, SIS 24 00 38, Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom: 1. Die Versag...
  • FG Hamburg 4.9.2023, SIS 23 18 63, Aufbewahrung von Präferenznachweisen nach dem Schema des Allgemeinen Präferenzsystems für Entwicklungslän...
  • BFH 29.8.2023, SIS 24 00 37, Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht: 1. Es verst...
  • FG Düsseldorf 23.8.2023, SIS 23 21 16, Energiesteuererstattung, Beförderung von Energieerzeugnissen mit einem vereinfachten Begleitdokument in e...
  • FG München 12.1.2023, SIS 23 05 54, Stromsteuer, Entlastungsantrag, Auslegung bzw. Berichtigung trotz Formbedürftigkeit: 1. Da es sich bei ei...
  • EuGH 22.12.2022, SIS 23 00 94, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, gestaffelte Verbrauchsteuersätze, bei denen z...
  • BFH 29.11.2022, SIS 23 03 39, Steuerfreie Verwendung von Energieerzeugnissen für die Schifffahrt: 1. Die steuerfreie Verwendung von Ene...
  • FG München 27.10.2022, SIS 23 01 52, Fernwärmelieferung an US-Streitkräfte: 1. Aufgrund der Entstehungsgeschichte und des Zwecks von Art. 67 A...
  • FG München 27.10.2022, SIS 23 01 53, Besteuerung von Restgasen: 1. Bei der Produktion von Industriegasen aus Erdgas anfallende Restgase, die i...
  • FG München 17.10.2022, SIS 23 02 51, Nachweispflichten eines Land- und Forstwirts nach § 57 EnergieStG in Verbindung mit § 103 EnergieStV bei ...
  • EuGH 9.6.2022, SIS 22 09 53, Verbrauchsteuern, Erstattung der Verbrauchsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in den steuerre...
  • FG Düsseldorf 18.5.2022, SIS 22 10 76, Branntweinsteuerbefreiung für unvergälltes Luttermethanol: 1. Für das bei der Methanolsynthese als Nebenp...
  • BFH 19.10.2021, SIS 22 03 84, Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: 1. Die Versäumung der Antragsfri...
  • FG Hamburg 21.9.2021, SIS 21 20 44, Keine Gewährung einer Zollpräferenz wegen außergewöhnlicher Umstände trotz fehlender Antwort auf ein Nach...
  • BFH 8.6.2021, SIS 21 14 49, Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßig...
  • FG Hamburg 7.5.2021, SIS 21 08 83, Arrestanordnung wegen hinterzogener Energiesteuer, Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Abgabe im Steuer...
  • FG Bremen 2.7.2020, SIS 20 13 25, Keine Steuerentstehung bei lediglich ungenauer Bezeichnung der beförderten Erzeugnisse im Entwurf des ele...
  • EuGH 30.1.2020, SIS 20 01 56, Vorlage zur Vorabentscheidung, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Richtlinie 200...
  • FG Hamburg 14.1.2020, SIS 19 22 39, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer, zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschm...
  • FG Bremen 2.10.2019, SIS 20 13 28, Entstehung von Branntweinsteuer bei Beginn einer Beförderung von Alkohol unter Steueraussetzung aus einem...
  • BFH 27.2.2019, SIS 19 06 17, Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit: 1. Keine Erstattung einer Branntwein...
  • EuGH 27.6.2018, SIS 18 10 18, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Einheit, die elektrischen Strom zur eigenen V...
  • FG Hamburg 13.4.2018, SIS 18 14 96, Billigkeitserstattung von Energiesteuer bei Abgabe eines Energieerzeugnisses zu steuerfreien Zwecken an e...
  • EuGH 8.2.2018, SIS 18 00 76, Versorgung mit Mineralölerzeugnissen ohne Erhebung von Verbrauchsteuer, Tankstellen an den Grenzen der He...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 5.10.2017, SIS 17 25 02, Aussetzung der Vollziehung, Branntweinsteuer, Beförderung im Ausfallverfahren, obwohl kein eVD erzeugt we...
  • FG Düsseldorf 8.9.2017, SIS 17 25 14, Erlass der Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, Abgabe vergällten Branntweins an Dritte oh...
  • EuGH 13.7.2017, SIS 17 12 55, Steuerbefreiung von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff oder Heizstoff für die Schifffahrt:...
Fachaufsätze
  • LIT 04 74 60 U. Schrömbges, DStR 22/2023 S. 1174: Zur Abkehr vom Formalismus im besonderen Verbrauchsteuerrecht (Teil II) - Lit.; U. Schrömbges, DStR 22/20...
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