SIS 20 01 56 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Richtlinie 2003/96/EG, Art. 7 Abs. 2 und 3, Begriff "gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird", nationale Regelung, die für gewerblich genutztes Gasöl, das zur regelmäßigen und nicht zur gelegentlichen Personenbeförderung als Kraftstoff verwendet wird, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz vorsieht, Grundsatz der Gleichbehandlung

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[RL 2003/96/EG] Art. 7 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Commissione tributaria provinciale di Palermo (Italien), EG, EU, Gasöl, Personenbeförderung, Bus, gewerbliche Nutzung, Fahrer, Vermietung, Ermessen, Kraftstoff, Verbrauchsteuer

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 16.11.2023, SIS 23 18 48, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Differenzierung der Steuersätze nach gewerbli...
EuGH 22.6.2023, SIS 23 11 54, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Steuerbefreiung von bei der Stromerzeugung ve...
EuGH 14.1.2021, SIS 21 01 39, Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, von ...
EuGH 3.12.2020, SIS 20 19 56, Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Fehlen eines einen Steueranspruch begründende...

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