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Erlass der Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, Abgabe vergällten Branntweins an Dritte ohne Erlaubnis, Bestehen einer allgemeinen Verwendererlaubnis und planmäßige steuerbefreite Verwendung auf Seiten der Abnehmer
Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
- FG Düsseldorf 08.09.2017, 4 K 1590/17 VBr
Normen
[AO 1977] § 227
[BranntwMonG] § 153 Abs. 3 Satz 1
[BrStV] § 44 Satz 1, § 49 Abs. 1
[RL 92/83/EWG] Art. 27 Abs. 1 Buchst. A
[AO 1977] § 227
[BranntwMonG] § 153 Abs. 3 Satz 1
[BrStV] § 44 Satz 1, § 49 Abs. 1
[RL 92/83/EWG] Art. 27 Abs. 1 Buchst. A
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 27.02.2019, SIS 19 06 17, Branntweinsteuer, Erlass, Billigkeit, Abgabe
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