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Aussetzung der Vollziehung, Branntweinsteuer, Beförderung im Ausfallverfahren, obwohl kein eVD erzeugt werden kann

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. FG des Landes Sachsen-Anhalt 05.10.2017, 2 V 163/17, rkr.
Normen
[BranntwMonG] § 138 Abs. 3, § 143 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Nr. 1
[BrStV] § 21, § 29 Abs. 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Bremen 2.7.2020, SIS 20 13 25, Keine Steuerentstehung bei lediglich ungenauer Bezeichnung der beförderten Erzeugnisse im Entwurf des ele...
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