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Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten, Pflicht, der Kommission Entwürfe von technischen Vorschriften zu übermitteln

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 11.06.2015, Rs C-98/14 (ECLI:EU:C:2015:386)
Normen
[AEUV] Art. 267
[EUV] Art. 6 Abs. 3
[RL 98/34/EG] Art. 1, Art. 8, Art. 9
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Fövarosi Törvenyszek (Ungarn), EG, EU, Ungarn, Glücksspiel, Geldspielautomat, Spielhalle, Spielsteuer, Schadensersatz, Diskriminierung
Zitiert in... / geändert durch...
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