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Umsatzsteuer und Glücksspiel

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. BFH 30.09.2015, V B 105/14 (NV)
    BFH/NV 2016 S. 84
Normen
[RL 2006/112/EG] Art. 135 Abs. 1 Buchst. i
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[UStG] § 4 Nr. 9 Buchst. b
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Hamburg, 15.07.2014, SIS 14 23 43, Umsatzsteuer, Geldspielgerät, EG, EU, Verfassung, Steuerbefreiung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 12.12.2023, SIS 24 02 00, Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, Frage der Zulässigkeit einer unterschi...
  • FG Münster 12.12.2023, SIS 24 02 01, Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, Frage der Zulässigkeit einer unterschi...
  • FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 47, Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielautomaten, Frage der Steuerbefreiung: 1. § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1...
  • FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 48, Vorsteuervergütung, Antrag: 1. Die fehlende Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steue...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.5.2022, SIS 23 19 39, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig: ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 21.4.2021, SIS 22 15 81, Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmögli...
  • BFH 29.7.2020, SIS 20 16 67, Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge: 1. Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache ...
  • BFH 30.6.2020, SIS 20 16 66, Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache feh...
  • BFH 11.12.2019, SIS 20 03 40, Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht v...
  • Hessisches FG 22.2.2018, SIS 18 08 92, Umsatzsteuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: 1. Umsätz...
  • FG Köln 30.1.2018, SIS 19 02 69, Frage der Steuerbarkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die Leistung der Stpfl. i...
  • BFH 22.5.2017, SIS 17 14 23, Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die Umsatzsteuerbefrei...
  • FG Münster 16.6.2016, SIS 16 20 46, Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten: 1. Von der Steuerbefreiung g...
  • BFH 10.6.2016, SIS 16 19 19, Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die sich hinsichtlich der Bes...
  • FG Hamburg 7.1.2016, SIS 16 22 19, Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten: 1. Die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspie...
  • BFH 14.12.2015, SIS 16 05 23, Umsatzbesteuerung von Glücksspielen, Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit Unionsrecht, NZB, maß...
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