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Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der virtuellen Automatensteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 14.02.2023, IX B 42/22 (AdV) (NV) (ECLI:DE:BFH:2023:BA.140223.IXB42.22.0)
    UR 2023 S. 564

    Anmerkungen:
    J.H. in StuB 13/2023 S. 558
    R. Halaczinsky in UVR 7/2023 S. 203
Normen
[AEUV] Art. 56, Art. 107, Art. 108 Abs. 3 Satz 3
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1, § 128 Abs. 3
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
[GlüStV 2021] § 1, § 3 Abs. 3 Satz 1, § 4 a, § 4 b, § 4 c, § 2 Abs. 6, § 2 Abs. 7, § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 3 Satz 1, § 10 Abs. 3, § 22 a Abs. 6, § 22 a Abs. 7
[RennwLottG] § 36, § 37, § 38, § 40
[RL (EU) 2015/1535] Art. 1 Abs. 1 Buchst. e, Art. 1 Abs. 1 Buchst. f, Art. 5
[SpielV] § 13 Nr. 2
[UStG] § 4 Nr. 9 Buchst. b
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 12.12.2023, SIS 24 02 00, Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, Frage der Zulässigkeit einer unterschi...
  • FG Münster 12.12.2023, SIS 24 02 01, Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, Frage der Zulässigkeit einer unterschi...
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