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Vorlage zur Vorabentscheidung, Art. 56 und 63 AEUV, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr, Kreditinstitute, auf der Grundlage der unkonsolidierten Bilanzsumme der in Österreich niedergelassenen Kreditinstitute bestimmte Stabilitätsabgabe und Sonderbeitrag zu dieser Abgabe, Einbeziehung von grenzüberschreitenden Bankgeschäften, Ausschluss der Geschäfte von Tochtergesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat, unterschiedliche Behandlung, Beschränkung, Rechtfertigung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 22.11.2018, Rs C-625/17 (ECLI:EU:C:2018:939)
Normen
[AEUV] Art. 56, Art. 63
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Verwaltungsgerichtshof (Österreich), EG, EU, Bank, Dienstleistungsfreiheit, Inland, Kapitalverkehrsfreiheit, Konzern, Kreditinstitut, Sitz, Stabilitätsabgabe, Österreich
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 27.4.2022, SIS 22 09 55, Binnenmarkt, Ausschluss der Bestimmungen über die Steuern, Dienste der Informationsgesellschaft, elektron...
  • EuGH 6.10.2021, SIS 21 18 02, Vorlage zur Vorabentscheidung, freier Kapitalverkehr, nationale Regelung, nach der Zahlungen, die einen b...
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