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Vorlage zur Vorabentscheidung, Grundsätze des Unionsrechts, Verfahrensautonomie, Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, Grundsatz der Rechtssicherheit, Rechtskraft, Erstattung einer unter Verstoß gegen das Unionsrecht von einem Mitgliedstaat erhobenen Abgabe, rechtskräftige Gerichtsentscheidung, die zur Zahlung einer unionsrechtswidrigen Abgabe verpflichtet, Wiederaufnahmeantrag bezüglich einer solchen Gerichtsentscheidung, Frist für die Stellung dieses Antrags

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. EuGH 11.09.2019, Rs C-676/17 (ECLI:EU:C:2019:700)
Normen
[AEUV] Art. 110
[GRC] Art. 17, Art. 20, Art. 21, Art. 47
[EUV] Art. 4 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 14.12.2023, SIS 24 02 25, Landwirtschaft, gemeinsame Marktorganisation, Zuckersektor, Produktionsabgaben, Erstattung zu Unrecht gez...
  • EuGH 14.10.2020, SIS 20 15 42, Grundsätze des Unionsrechts, Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, Grundsätze der Äquivalenz und der Effe...
  • EuGH 30.4.2020, SIS 20 04 71, Vorlage zur Vorabentscheidung, Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG, Verbrauchsteuersätze auf Wein und nic...
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