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Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Monopole und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, zu prüfende Anforderungen, Abfälle, Regime der erweiterten Herstellerverantwortung, Schaffung eines Marktmonopols für die gemeinsame Durchsetzung von Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung, einzige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht, Begriff des Unternehmens, Modalitäten der Errichtung und der Funktionsweise, Übergangsmodalitäten, Mitgliedschaftspflicht der Hersteller, die der erweiterten Verantwortung unterliegen, unternehmerische Freiheit und Eigentumsrecht, Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, Verhältnismäßigkeit
Kapitel:
International > EU (ohne USt)
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
- EuGH 10.07.2025, Rs C-254/23 (ECLI:EU:C:2025:569)
Normen
[AEUV] Art. 14, Art. 49, Art. 56, Art. 106 Abs. 2
[GRC] Art. 16, Art. 17, Art. 52
[RL 2006/123/EG] Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 15
[RL 2008/98/EG] Art. 1, Art. 3, Art. 8, Art. 8 a, Art. 17 a
[AEUV] Art. 14, Art. 49, Art. 56, Art. 106 Abs. 2
[GRC] Art. 16, Art. 17, Art. 52
[RL 2006/123/EG] Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 15
[RL 2008/98/EG] Art. 1, Art. 3, Art. 8, Art. 8 a, Art. 17 a
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