SIS 08 38 41 - Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung

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Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

BFH 29.05.2008, V R 45/06 (NV)
BFH/NV 2008 S. 1889

Normen
[AO 1977] § 227
[UStG 1980] § 4 Nr. 14
[UStG 1991] § 4 Nr. 14

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 1 BvR 2601/08 (BVerfG), Bestandskraft, Billigkeit, Durchbrechung, EG, Entschädigung, Erlass, Gemeinschaftsrecht, Krankenpflege, Rechtsprechung, Schadensersatz, Steuerbefreiung, Steuererleichterung, Umsatzsteuer, Umsetzung
vor: FG Berlin, 16.08.2006, SIS 06 39 79, Steuerfreiheit, Heilberuf, Krankenpflege, Krankenpfleger, Bestandskraft, Umsatzsteuer, EG

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 17.1.2019, SIS 19 05 93, Umsatzsteuerbefreiung von privaten ambulanten Pflegediensten, kein Staatshaftungsanspruch: a) Die Bundesr...
KG Berlin 16.6.2017, SIS 17 18 27, Staatshaftungsanspruch wegen verspäteter und ungenügender Umsetzung der Regelungen in Art. 13 Teil A Absa...
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Thüringer FG 9.10.2013, SIS 14 22 88, Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der Abgeltungsteuer verfassungs...
Thüringer FG 9.10.2013, SIS 14 22 89, Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der Abgeltungsteuer verfassungs...
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