SIS 19 05 93 - Umsatzsteuerbefreiung von privaten ambulanten Pflegediensten, kein Staatshaftungsanspruch

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Umsatzsteuerbefreiung von privaten ambulanten Pflegediensten, kein Staatshaftungsanspruch

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit

Fundstellen

BGH 17.01.2019, III ZR 209/17 (ECLI:DE:BGH:2019:170119UIIIZR209.17.0)
HFR 2019 S. 221

Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g
[BGB] § 195
[UStG 1980] § 4 Nr. 14, § 4 Nr. 16, § 4 Nr. 18
[UStG 1992] § 4 Nr. 16 Buchst. e

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