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Erlass von gegen einen selbstständigen Krankenpfleger festgesetzter Umsatzsteuer, eindeutige und offensichtliche Unrichtigkeit der Steuerfestsetzung, Beurteilung "ex ante", Vorlagepflicht zum EuGH
Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
-
FG Berlin-Brandenburg 29.06.2010, 5 K 2292/06 B, rkr.
EFG 2012 S. 206
Normen
[AO 1977] § 227 Abs. 1
[EGV] Art. 234 Abs. 3
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g
[AO 1977] § 227 Abs. 1
[EGV] Art. 234 Abs. 3
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 21.1.2015, SIS 15 05 86, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabz...
- BFH 1.4.2011, SIS 11 23 58, Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der NZB: Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der...
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