SIS 11 25 04 - Erlass von gegen einen selbstständigen Krankenpfleger festgesetzter Umsatzsteuer, eindeutige und offensichtliche Unrichtigkeit der Steuerfestsetzung, Beurteilung "ex ante", Vorlagepflicht zum EuGH

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Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 227 Abs. 1
[EGV] Art. 234 Abs. 3
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 21.1.2015, SIS 15 05 86, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabz...
BFH 1.4.2011, SIS 11 23 58, Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der NZB: Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der...

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