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Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der NZB

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 01.04.2011, XI B 75/10 (NV)
    BFH/NV 2011 S. 1372
Normen
[AEUV] Art. 267 Abs. 3
[AO 1977] § 227
[FGO] § 74, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BFH 11.12.2013, SIS 14 11 02, Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbesch...
  • BFH 19.11.2013, SIS 14 04 14, Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren dur...
  • BFH 30.9.2013, SIS 13 33 07, Berichtigung eines FG-Urteils im NZB-Verfahren: Benennt ein Urteil eines FG, das nach dem 30.4.2013 ergan...
  • BFH 24.9.2013, SIS 14 00 25, Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG: 1. Einwendungen der am finanzgerichtlichen Ver...
  • BFH 12.12.2012, SIS 13 10 54, Haftung eines Kommanditisten, Bindung an tatsächliche Feststellungen, Verletzung des rechtlichen Gehörs d...
  • BFH 12.10.2012, SIS 13 01 54, Rüge einer überlangen Verfahrensdauer: 1. Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer erfordert Ausführungen ...
  • BFH 5.9.2012, SIS 12 32 92, Arztpraxis als notwendiges Betriebsvermögen einer Apotheke: 1. Die Zuordnung zum notwendigen Betriebsverm...
  • BFH 29.8.2012, SIS 13 01 93, Leistungsort bei der Betreuung von Musikgruppen bei deren Konzerten und Tourneen (Tourmanagement): 1. Art...
  • BFH 26.10.2011, SIS 12 00 75, Publikums-KG als Verlustzuweisungsgesellschaft, Verfahrensmängel, Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung, Rüge...
  • BFH 10.8.2011, SIS 11 33 19, Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache, Arbeitsverträge zwischen Angehör...
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