SIS 11 06 61 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

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Kapitel:
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 110, § 155, § 172, § 355
[EGV] Art. 10
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil B Buchst. f

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 1 BvR 1403/11 (BVerfG), Bestandskraft, EG, Effektivität, EU, Einspruchsfrist, Erstattung, Gemeinschaftsrecht, Korrektur, Nachträglich, Nichtigkeit, Steuerbescheid, Unionsrecht, Verwaltungsakt, Rechtskraft, Rechtsvorgänger, Verschmelzung
vor: FG Münster, 13.08.2009, SIS 10 03 37, Glücksspiel, Automaten, Bestandskraft, Steuerbescheid, Gemeinschaftsrecht, Umsetzung, Nichtigkeit, Einspruchsfrist, EG, EU

Zitiert in... / geändert durch...

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Hessisches FG 23.7.2018, SIS 18 19 61, Verzinsung rechtswidrig festgesetzter Einfuhrumsatzsteuer: 1. Bei der Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer ...
BFH 24.10.2011, SIS 12 00 62, Beschwerde gegen Wiederaufnahmebeschluss: Eine Beschwerde gegen einen Beschluss über die Wiederaufnahme e...

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