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Rechtswidrigkeit der Unterlassung einer Vorläufigkeitserklärung führt nicht zur Änderbarkeit des Steuerbescheids

Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
Fundstellen
  1. BFH 15.06.2009, I B 230/08 (NV)
    BFH/NV 2009 S. 1779
Normen
[AO 1977] § 130, § 165
[EGV] Art. 10 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 21.1.2015, SIS 15 05 86, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabz...
  • BFH 16.12.2010, SIS 11 12 20, Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumse...
  • BFH 26.11.2010, SIS 11 04 76, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung: 1. Es...
  • BFH 29.10.2010, SIS 11 01 22, Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung:...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 25.3.2010, SIS 10 25 76, Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen: Bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide ...
  • FG Hamburg 11.12.2009, SIS 10 09 83, Keine Änderung europarechtswidriger, bestandskräftiger Bescheide: Das Gemeinschaftsrecht verlangt nicht, ...
  • Niedersächsisches FG 28.10.2009, SIS 10 04 47, Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für Inländer für ihre im EU-Ausland belegene und selbstgenutzte Zweitwo...
  • FG Berlin-Brandenburg 16.9.2009, SIS 09 38 41, Umsatzsteuer auf Glücksspiele, Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick...
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