SIS 13 09 02 - Kein Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen nach Änderung der Rechtsprechung

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Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 49, Art. 267
[AO 1977] § 227
[EStG] § 10 Abs. 1 Nr. 9

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 21.01.2015, SIS 15 05 86, Erlass, Ermessen, Schulgeld, Privatschule, Vorabentscheidungsersuchen, Europäischer Gerichtshof, Dienstleistungsfreiheit

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 21.1.2015, SIS 15 05 86, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabz...

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