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Erstattung von im Organkreis zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer, kein Erlass aus sachliche Billigkeitsgründen

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. FG Baden-Württemberg 25.11.2009, 1 K 250/06
    EFG 2010 S. 1012
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 169 Abs. 1, § 227
[UStG] § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 14 Abs. 1, § 14 c Abs. 2 Satz 3, § 17 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: V R 67/09 (BFH), Rechnungsberichtigung, Rechnung, Abrechnungspapier, Erlass, Organschaft
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 13.9.2016, SIS 16 27 34, Frage des Vorliegens einer Haupt- oder Nebenleistung bei Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an Pfle...
  • FG Rheinland-Pfalz 24.10.2011, SIS 13 09 02, Kein Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen nach Änderung der Rec...
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