Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Durch das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft wird das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt

Kapitel:
Privatbereich > Ehegatten
Fundstellen
  1. BVerfG 17.07.2002, 1 BvF 1/01 (ECLI:DE:BVerfG:2002:fs20020717.1bvf000101)
    BVerfGE 105 S. 313
    NJW 2002 S. 2543
Normen
[LPartDisBG] § 1 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 29.9.2016, SIS 16 26 25, Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif: 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach de...
  • BFH 26.6.2014, SIS 14 19 72, Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner: Die Partner einer Lebensgemeinschaft könn...
  • BVerfG 14.3.2014, SIS 14 25 54, Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungsteuer für nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnungen, N...
  • BVerfG 7.5.2013, SIS 13 17 53, Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften: Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Leben...
  • BFH 23.1.2013, SIS 13 08 23, Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehm...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 7.11.2012, SIS 13 03 57, Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener Lebenspartnerschaft, keine Gleichstellun...
  • BVerfG 18.7.2012, SIS 12 29 52, Grunderwerbsteuer bei eingetragenen Lebenspartnern: 1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz,...
  • BFH 5.3.2012, SIS 12 15 81, Zusammenveranlagung von Lebenspartnern im AdV-Verfahren: 1. Der Senat hält daran fest, dass die Beschränk...
  • FG Baden-Württemberg 7.12.2011, SIS 12 02 63, Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der...
  • FG Köln 16.11.2011, SIS 12 02 57, Keine verfassungswidrige Benachteiligung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Geschwistern im Vergleic...
  • FG Düsseldorf 27.10.2011, SIS 12 14 78, Eintragung der Steuerklassen III und V für eingetragene Lebenspartner: 1. Eine Klage auf Änderung einer S...
  • FG Düsseldorf 27.10.2011, SIS 12 18 40, Kein Anspruch auf Einreihung in die Steuerklassen III und V für gleichgeschlechtliche Lebenspartner: 1. G...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 28.6.2011, SIS 11 29 11, Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück zwischen ei...
  • FG Münster 24.3.2011, SIS 11 40 61, Vorlage an das BVerfG, Grundstückserwerb durch den (eingetragenen) Lebenspartner i.S. des LPartG: § 3 Nr....
  • BVerfG 21.7.2010, SIS 10 22 40, Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten: Die Ungleichbehandlung von Ehe und ein...
  • BVerfG 11.6.2010, SIS 10 32 98, Rückwirkung der Entscheidungen des BVerfG: 1. Steht eine Norm mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, so i...
  • FG Münster 27.5.2010, SIS 10 30 18, Keine entsprechende Anwendung der Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb im Rahmen der Vermögensausein...
  • FG Hamburg 26.10.2009, SIS 10 04 24, Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten: Die gesetzlichen Regelungen zur Gewähru...
  • FG Hamburg 23.10.2009, SIS 10 04 69, Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten: Die gesetzlichen Regelungen zur Gewähru...
  • BVerfG 7.7.2009, SIS 10 22 83, Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft: Die Ungleichbehandlung von Ehe und eing...
  • FG München 22.2.2008, SIS 09 36 08, Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft, Abhängigkeit der ...
  • FG Berlin-Brandenburg 13.2.2008, SIS 09 07 89, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf erbschaftst...
  • BFH 20.6.2007, SIS 07 28 30, Lebenspartner, Erbschaftsteuer, Verfassungsmäßigkeit: Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebiete...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 19.1.2007, SIS 07 08 58, Erbschaftsteuerliche Einordnung von Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften: Die erbschaftsteuerlich...
  • FG München 13.12.2006, SIS 07 11 31, Keine Zusammenveranlagung der Lebenspartner: Die Zusammenveranlagung ist nach dem EStG der bürgerlichen E...
  • BFH 19.10.2006, SIS 07 09 14, Kein Splitting für eingetragene Lebenspartner, europarechtliches und völkerrechtliches Diskriminierungsve...
  • FG Köln 24.8.2006, SIS 07 26 15, Doppelte Haushaltsführung: Es liegt keine doppelte Haushaltsführung vor, wenn der Arbeitnehmer zur Begrün...
  • BFH 20.7.2006, SIS 06 37 10, Lebenspartnerschaft, beschränkter Abzug von Unterhaltsaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit: Es verstößt nic...
  • BFH 26.1.2006, SIS 06 19 86, Kein Ehegattensplitting bei Lebenspartnerschaft: Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben ke...
  • Niedersächsisches FG 24.8.2005, SIS 06 04 85, Auch bei registrierter Lebenspartnerschaft keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zu Ehegatten: 1. Erb...
  • BFH 28.7.2005, SIS 05 44 55, Unverheiratete Frau, künstliche Befruchtung: Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen ...
  • FG Köln 29.6.2005, SIS 05 46 53, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht einem Ehegatten gleichzustellen...
  • FG Köln 13.6.2005, SIS 05 34 13, Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: 1. Der Gesetzgeber hat ...
  • BFH 30.11.2004, SIS 05 18 29, Kein Anspruch auf Kindergeld für das Kind der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin: 1. Als "Kinder sein...
  • BVerfG 9.11.2004, SIS 05 30 29, Erschöpfung des Rechtswegs, Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken: Es ist durch das verfassungsp...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 18.8.2004, SIS 05 02 47, Besteuerung der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verfassungsgemäß: Die Besteuerung der Par...
  • FG Berlin 21.6.2004, SIS 05 28 70, Kein Anspruch auf Zusammenveranlagung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft: Ein Wahlrecht zur...
  • FG Berlin 21.6.2004, SIS 05 28 71, Kein Anspruch auf Zusammenveranlagung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft: Ein Wahlrecht zur...
  • FG des Saarlandes 21.1.2004, SIS 04 13 45, Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG: 1. Die Besteuerung der P...
  • BVerfG 7.10.2003, SIS 04 05 95, Geschiedener Ehegatte, Unterhalt, Steuervorteil: Zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Ehega...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.