SIS 06 04 85 - Auch bei registrierter Lebenspartnerschaft keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zu Ehegatten

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Kapitel:
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer

Fundstellen

Normen
[ErbStG] § 15 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1 Nr. 5

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: II R 40/10 (BFH), Lebenspartner, Gleichheitsgrundsatz, Steuerklasse, Bundesverfassungsgericht, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer
nach: BFH, 20.06.2007, SIS 07 28 30, Erbschaftsteuer, Lebenspartner, Ehegatten, Gleichheitsgrundsatz, Steuerklasse, Freibetrag, Steuersatz

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 13.2.2008, SIS 09 07 89, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf erbschaftst...
BFH 20.6.2007, SIS 07 28 30, Lebenspartner, Erbschaftsteuer, Verfassungsmäßigkeit: Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebiete...
Schleswig-Holsteinisches FG 19.1.2007, SIS 07 08 58, Erbschaftsteuerliche Einordnung von Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften: Die erbschaftsteuerlich...
FG Berlin 23.2.2006, SIS 06 28 28, Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: Eine eingetragene Lebensp...
BFH 26.1.2006, SIS 06 19 86, Kein Ehegattensplitting bei Lebenspartnerschaft: Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben ke...
FG München 18.1.2006, SIS 06 13 72, Steuerklasse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft: Nichteheliche Lebenspartner sind hinsichtlich der Ste...

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