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Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht einem Ehegatten gleichzustellen

Kapitel:
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
Fundstellen
  1. FG Köln 29.06.2005, 9 K 1041/03
    EFG 2005 S. 1788
Normen
[ErbStG] § 13 Abs. 1 Nr. 1 c, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 5
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
[LPartG] § 10
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: II R 43/05, Erbschaftsteuer, Lebenspartner, Ehegatten, Gleichheitsgrundsatz, Steuerklasse, Freibetrag, Steuersatz
  • nach: II R 41/10 (BFH), Lebenspartner, Gleichheitsgrundsatz, Steuerklasse, Bundesverfassungsgericht, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer
Zitiert in... / geändert durch...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 19.1.2007, SIS 07 08 58, Erbschaftsteuerliche Einordnung von Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften: Die erbschaftsteuerlich...
  • FG Berlin 23.2.2006, SIS 06 28 28, Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: Eine eingetragene Lebensp...
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